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Haseloff: Schnelle Informationen über NordLB-Rettung

01.02.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff hat dem Parlament schnelle Informationen zu Entwicklungen bei der Rettung der angeschlagenen Norddeutschen Landesbank zugesichert. Sobald ein Fakt zu benennen sei, werde informiert, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Magdeburger Landtag. Die Landesregierung habe Finanzminister André Schröder (CDU) ein Mandat für einen «Verhandlungskorridor» erteilt. Der Regierungschef war von den Linken aufgefordert worden, konkrete zu benennen, was eine Auffanglösung für die NordLB das Land kosten könnte. Das ließ Haseloff unter Verweis auf die laufenden Verhandlungen offen.

  • Reiner Haseloff (CDU). Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff (CDU). Foto: Soeren Stache/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ähnlich hatte es am Vortag bereits Schröder gehandhabt, der stundenlang in der Parlamentssitzung und bei einer Sondersitzung der Finanzexperten Rede und Antwort stehen musste. Sachsen-Anhalt hält knapp 6 Prozent der NordLB-Anteile. Haupteigentümer ist Niedersachsen, auch zahlreiche Sparkassen sind beteiligt.

Die NordLB braucht schnell frisches Geld. Im Gespräch sind bis zu 3,7 Milliarden Euro. Verhandelt wird aktuell der Einstieg von zwei US-Investoren sowie eine Kapitalspritze von den Ländern und den Sparkassen. Beide Varianten könnten Sachsen-Anhalt zwei- bis dreistellige Millionenbeträge kosten.

Die Landesregierung will gar kein Steuergeld geben oder sich nur unter Bedingungen beteiligen, etwa einem Ausschluss von Haftungsansprüchen. Niedersachsen verhandelt mit den Sparkassen über eine Auffanglösung ohne die Beteiligung der privaten Investoren. Der künftige Anteil Sachsen-Anhalts an der NordLB richte sich danach, inwieweit sich das Land an der Kapitalspritze beteilige, sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag.

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