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Haseloff: Zustimmung nur zu altem Kohlekompromiss

18.12.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Im Ringen um die Regeln für den Kohleausstieg macht Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff die Einhaltung der bisherigen Kompromisse zur Bedingung. Werde der Kompromiss der Strukturkommission gebrochen, dann sei er dafür, dass Sachsen-Anhalt im weiteren Verfahren nicht mehr zustimme, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in einer Fragestunde im Landtag.

  • Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen Anhalt (CDU). Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff, Ministerpräsident Sachsen Anhalt (CDU). Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund ist ein Streit um die Abschalte-Reihenfolge von Kraftwerken. Anfang 2019 hatte eine von der Bundesregierung eingerichtete Kommission entschieden, dass Deutschland bis 2038 aus der klimaschädlichen Kohleverstromung aussteigt. Im Gegenzug sollen die betroffenen Reviere Milliardenhilfen bekommen, um neue Jobs und Strukturen aufzubauen. Eigentlich sollte das Braunkohlekraftwerk Schkopau im Süden Sachsen-Anhalts erst 2038 abgeschaltet werden. Jetzt steht das Jahr 2026 im Raum.

Grund dafür ist das jüngst fertig gestellte Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen. Das Kraftwerk solle nun doch ans Netz gehen und afrikanische, australische oder russische Steinkohle verbrennen, sagte Haseloff. Dadurch käme eine Kapazität von 1,1 Gigawatt mit entsprechendem CO2-Ausstoß dazu, die an anderer Stelle eingespart werden müsse. Das bringe den Kohlekompromiss ins Wanken, erst Steinkohle- und dann Braunkohlekraftwerke abzuschalten und die ältesten Einrichtungen zuerst vom Netz zu nehmen.

Eigentlich sollte das Gesetz zum Kohleausstieg noch dieses Jahr beschlossen werden. Laut Haseloff ist das vom Tisch. Er sei froh, dass es die Chance gebe, im neuen Jahr weiterzuverhandeln, statt vor Weihnachten eine Hauruckentscheidung zu treffen. Er sei deswegen auch mit den Ministerpräsidenten der anderen ostdeutschen Kohleländer Dietmar Woidke (SPD, Brandenburg) und Michael Kretschmer (CDU, Sachsen) im Gespräch. Für Mitte Januar sei ein Gespräch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) angesetzt.

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