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Haseloff unterschreibt Vertrag zu Rundfunkbeitrag

17.06.2020 - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro hat eine wichtige Hürde genommen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) und die Regierungschefs der anderen Länder haben den entsprechenden Staatsvertrag am Mittwoch auf der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin unterschrieben. Damit liegt die Entscheidung jetzt bei den Länderparlamenten: Nur wenn sie zustimmen, kann die Erhöhung 2021 in Kraft treten.

  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, während einer Regierungserklärung. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, während einer Regierungserklärung. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Mehrheit der Landtagsabgeordneten in Sachsen-Anhalt ist derzeit jedoch dagegen. Haseloff hatte daher angekündigt, den Vertrag zwar zu unterschreiben, den Widerstand des Parlaments aber zu Protokoll zu geben. «Darauf habe ich immer wieder und auch heute in der MPK hingewiesen», teilte Haseloff nach der Unterschrift mit. Er habe mit seiner Unterschrift den Vertrag «im Respekt vor der Legislative den Weg für den weiteren parlamentarischen Prozess freigemacht», so der Regierungschef. «Jetzt sind die Landtage Herr des Verfahrens.»

Neben AfD und Linken ist auch die CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag gegen die Erhöhung. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, warb am Mittwoch dafür, dass die Politiker in den Bundesländern nun Kontakt zu den Bürgern aufnehmen sollten, um zu fragen, «was sie vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukünftig erwarten und ob sie bereit sind, dafür mehr zu bezahlen.»

Kritik bekam Haseloff für seine Unterschrift aus den Reihen der FDP. Der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber warf dem Ministerpräsidenten vor, «mal wieder eingeknickt» zu sein. Dafür werde der Rundfunkbeitrag nun für alle teurer. «Vollkommen inakzeptabel in einer Zeit, wo jede politische Ebene versucht, den Menschen mehr von Ihrem Geld zu lassen», sagte Faber laut Mitteilung. Beschlossen ist die Erhöhung jedoch erst, nachdem alle Parlamente zugestimmt haben. Der Landtag von Sachsen-Anhalt soll sich im Herbst mit dem Thema befassen.

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