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Haseloff warnt vor Bündnissen mit Linkspartei und AfD

18.08.2018 - Berlin (dpa) - Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), hat seine Partei vor Bündnissen mit der Linkspartei und der AfD gewarnt. Wenn die CDU Volkspartei bleiben wolle, «dürfen wir nicht in Beliebigkeit verfallen und mit jedem ins Bett gehen», sagte Haseloff der Zeitung «Die Welt» (Samstag) mit Blick auf die Linkspartei. So habe er aus dem Erfolg der AfD bei der Landtagswahl 2016 auch nicht geschlossen, mit dieser Partei in Verhandlungen zu treten. Er wolle die AfD-Wähler zurückgewinnen.

  • Dr. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, steht am Rednerpult. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dr. Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, steht am Rednerpult. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Union und die Linkspartei hätten «völlig konträre politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Konzepte», sagte Haseloff und fügte hinzu: «Da schließt sich vieles aus.» Die Wähler wollten klare Positionen. Wenn diese Alternativen immer weiter verwischten, wäre die Demokratie irgendwann nicht mehr revitalisierungsfähig und nicht mehr in der Lage, die Probleme zu lösen.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther (CDU) hatte Überlegungen zu einer Zusammenarbeit von CDU und Linken angestellt und gesagt, die Union müsse pragmatisch sein. CDU-Chefin Angela Merkel hatte daraufhin Bündnissen mit der Linkspartei eine Absage erteilt. Führende CDU-Politiker aus Ostdeutschland wandten sich allerdings dagegen, Gespräche mit der Linken rundheraus auszuschließen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Öffnung des CDU-Ministerpräsidenten Günther in Richtung Linkspartei als «scheinheilig». «Wenn es der Union in den Kram passt, werden scheinbar unverrückbare Prinzipien mal eben über Bord geworfen», sagte Klingbeil der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Samstag). Dieses Verhalten sei schon bei der Aussetzung der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg zu sehen gewesen. «Die CDU wird immer mehr zur Partei der Beliebigkeit.»