Hüskens für unternehmerfreundliches Klima in Sachsen-Anhalt

10.04.2021 Zur Wiederbelebung der Wirtschaft nach der Corona-Krise muss Sachsen-Anhalt nach Ansicht der FDP ein unternehmerfreundlicheres Umfeld schaffen. «Wir brauchen insgesamt im Bundesland ein anderes Verständnis von Unternehmertum», sagte Spitzenkandidatin Lydia Hüskens am Samstag am Rande des Online-Parteitags der Liberalen der Deutschen Presse-Agentur. Die Verwaltung lege Unternehmen etwa in den Bereichen Verkehr, Bauen oder Umweltschutz «immer wieder Steine in den Weg» und habe «überhaupt kein Grundverständnis für unternehmerisches Handeln».

Lydia Hüskens, FDP-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Umgang mit Unternehmen in der Krise sei teilweise zynisch und unverschämt, kritisierte die Spitzenkandidatin. Etwa, wenn in Sozialen Medien corona-bedingte Pleiten mit Sprüchen wie «das regelt der Markt» kommentiert würden. Unternehmen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes derzeit geschlossen sind, dürften nicht auf Almosen des Staates angewiesen sein, sondern müssten angemessen entschädigt werden, forderte Hüskens.

Nach der Krise müsse der Staat auch Firmen, die während der Pandemie in die Insolvenz abgerutscht sind, einen Wiedereintritt in den Markt ermöglichen. Das könne etwa durch Steuererleichterungen oder Förderprogramme geschehen. Insgesamt müsse es der Wirtschaftspolitik darum gehen, den Unternehmen «Rückenwind» zu geben, so dass sie dann Arbeitsplätze schaffen und Steuern zahlen könnten.

Die Liberalen streben bei der Landtagswahl am 6. Juni nach zehn Jahren den Wiedereinzug in den Magdeburger Landtag an. Auf dem Online-Parteitag am Samstag, zu dem sich um die 70 Delegierten zuschalteten, wollte die Partei ihr Wahlprogramm beschließen.

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