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Innenminister will Personalaufbau bei Polizei fortsetzen

02.03.2021 - Der Personalaufbau bei der Landespolizei in Sachsen-Anhalt soll auch in den kommenden Jahren weitergehen. Derzeit sei geplant, jedes Jahr so viele Nachwuchskräfte auszubilden, dass es in fünf Jahren fast 7000 aktive Polizistinnen und Polizisten gibt, sagte Innenminister Michael Richter (CDU). Demnach müssten bis 2025 jedes Jahr 350 junge Männer und Frauen ihre Ausbildung an der Fachhochschule der Polizei beginnen. Damit hält Minister Richter am langfristigen Personalplan der Kenia-Koalition fest.

  • Michael Richter (CDU), Minister der Finanzen und Minister für Inneres und Sport. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Richter (CDU), Minister der Finanzen und Minister für Inneres und Sport. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Montag startete die erste von zwei Ausbildungsrunden für dieses Jahr an der Polizeihochschule mit 120 Anwärterinnen und Anwärtern, wie das Ministerium mitteilte. Um das eigene Einstellungsziel zu schaffen, müssten für den Herbst weitere 230 Plätze besetzt werden.

Nach jahrelangem Personalabbau hatte die Koalition aus CDU, SPD und Grünen 2016 eine Trendumkehr beschlossen. Statt 5700 sollten in diesem Jahr wieder 6400 Polizistinnen und Polizisten im Einsatz sein. Dafür wurde die Zahl der Ausbildungsplätze mehrmals verdoppelt. Zum Höhepunkt wurden 700 Anwärterinnen und Anwärter eingestellt. Seit Jahresbeginn sind wieder mehr als 6000 Vollzugsbeamte unterwegs. Nach Schätzungen der Polizeigewerkschaft GdP wird das Ziel von 6400 Kolleginnen und Kollegen bis Jahresende knapp unterschritten.

In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni ein neuer Landtag gewählt. Eine neue Landesregierung müsste auch über die Personalpläne bei der Polizei entscheiden. Doch eine Aufstockung ist Konsens unter den Parteien. Vor wenigen Tagen hatte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle für das Ziel von 7000 Polizeikräften geworben. Sie kritisierte, dass dafür statt 350 jährlich mehr als 500 Ausbildungsplätze nötig seien. «Das kann die Fachhochschule leisten, sie muss nur jetzt den Auftrag bekommen und nicht erst im Herbst», so Pähle.

Auch die FDP will die Personaldecke bei der Landespolizei weiter aufstocken. Neben Vollzugsbeamten für den Dienst auf den Straßen fordert die Interimsparteichefin Lydia Hüskens zudem, 500 zusätzliche Stellen in der Verwaltung zu schaffen. «Das entlastet auch die Vollzugsbeamten und ermöglicht mehr Präsenz in der Fläche.»

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