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Investoren beim Strukturwandel helfen: Genehmigungsbeirat

18.09.2019 - Bis 2038 soll Schluss sein mit der Braunkohleverstromung in Deutschland. Ideen für Alternativen und neue Arbeitsplätze gibt es. Doch die Genehmigungen dafür dauern ihre Zeit. Sachsen-Anhalt will schneller werden.

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Peter Gercke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff. Foto: Peter Gercke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Halle (dpa/sa) - Behörden und Investoren ziehen für neue Arbeitsplätze beim geplanten Kohleausstieg an einem Strang: Mit einem Investbeirat sollen Genehmigungsverfahren etwa für die Ansiedlung und Erweiterung von Firmen so schnell und effektiv wie möglich auf den Weg gebracht werden. Das Gremium werde beim Landesverwaltungsamt angesiedelt, kündigte dessen Präsident Thomas Pleye am Mittwoch auf einer Tagung in Halle an. Die Behörde übernehme dabei die Lotsenfunktion. «Denn das Ganze muss rechtssicher sein», sagte er. Das Landesverwaltungsamt ist die oberste Genehmigungsbehörde in Sachsen-Anhalt.

Dem Investbeirat sollen den Angaben nach Landkreise, Kommunen und Unternehmen oder Projektträger angehören, die Vorhaben umsetzen wollen. Das Land greife dabei auf Erfahrungen der 1990er Jahre zurück, als es darum ging, Investitionen zügig auf den Weg zu bringen.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass beim geplanten Kohleausstieg Arbeitsplätze für die Zukunft und nachfolgende Generationen geschaffen werden sollen. Dazu sei es nötig, Bedingungen für Investoren zu schaffen, damit die sich gut aufgehoben fühlten. Für die Wirtschaft sei eine unbürokratische Genehmigungspraxis wichtig, erklärten Vertreter von Unternehmen.

Der Sprecher des «Mitteldeutschen Energieverbundes Zukunft», Chris Döring, sagte, es gebe für die Kohleregion Vorschläge für Investitionen in den kommenden Jahren in Höhe von rund 500 Millionen Euro. Dem Verbund gehören den Angaben nach rund 40 Firmen an. Zu den Vorhaben zählten Investitionen zum Beispiel für die Nutzung von Wasserstoff als Energiequelle oder den Bau einer Bioraffinerie, in der Grünschnitt aufbereitet werden könne.

Bis zum Jahr 2038 will Deutschland schrittweise aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen. Damit verbunden ist in den Kohleregionen ein Strukturwandel. In Sachsen-Anhalt hängen Tausende Jobs von der Braunkohle ab. Bei der Mibrag (Zeitz/Burgenlandkreis) mit Tagebauen in Profen und Schleenhain (Sachsen) sind rund 2700 Menschen beschäftigt. Das Unternehmen ist einer der größten Arbeitgeber im Länderdreieck von Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen.

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