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Justiz-Gewerkschaft warnt vor Schuldzuweisungen

04.06.2020 - Nach dem gescheiterten Fluchtversuch des Halle-Attentäters Stephan B. hat der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) vor voreiligen Schuldzuweisungen gewarnt. «Wir fordern einen fairen Umgang mit den Beamten», sagte der Vorsitzende des BSBD Sachsen-Anhalt, Mario Pinkert, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. Natürlich müsse der Fluchtversuch dennoch lückenlos aufgeklärt werden. «So etwas darf nicht passieren», so der Gewerkschaftsvertreter.

  • Ein Polizeiwagen steht am Einfahrtstor der Justizvollzugsanstalt Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizeiwagen steht am Einfahrtstor der Justizvollzugsanstalt Halle/Saale. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass der Halle-Attentäter Stephan B. am Samstag während eines Hofgangs für etwa fünf Minuten aus dem Blickfeld seiner Wächter verschwunden war. Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) hatte daraufhin von einer offensichtlichen Pflichtverletzung durch das Personal gesprochen und Konsequenzen angekündigt. Die zuständigen Beamten wurden daraufhin in andere Gefängnisbereiche versetzt, Stephan B. wurde in ein Hochsicherheitsgefängnis in Burg verlegt.

Wer die Panne versucht hat, lasse sich anhand der bisher öffentlichen Erkenntnisse noch gar nicht sagen, sagte Pinkert. «Ich weiß nicht, ob da jemand seine Pflicht verletzt hat», sagte Pinkert. «Aber ich weiß, dass die Bewachung von Stephan B. sehr viel Personal bindet». Das sei angesichts der ohnehin schwierigen Personallage gefährlich, etwa wenn es im Gefängnis zu Zwischenfällen komme, wie einem medizinischen Notfall, die viel Personal binden. Die Gefängnisse in Sachsen-Anhalt haben seit Jahren Probleme, genug Personal zu bekommen.

Das Gefängnis in Burg, wo B. inzwischen untergebracht ist, sei moderner und besser für solche Gefangenen geeignet als die JVA in Halle, sagte Pinkert. Eigentlich müssten Gefangene mit derart hoher Sicherheitsstufe aber zentral in gesonderten Gefängnissen untergebracht werden. Der BSBD fordere seit Jahren die Einrichtung einer solchen zentralen Anstalt.

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