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Kabinett berät Corona-Maßnahmen in Sachsen-Anhalt

21.04.2020 - Sachsen hat sie, Thüringen und Bayern führen sie bald ein. Und auch in Sachsen-Anhalt könnte die Vorschrift bald Realität sein, nur noch mit Mund- und Nasenschutz einzukaufen und Bahn zu fahren.

  • Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Schutzmaske. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mit Schutzmaske. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch in Sachsen-Anhalt könnte das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes beim Einkaufen und im öffentlichen Nahverkehr bald Pflicht werden. Die schwarz-rot-grüne Landesregierung werde heute über eine entsprechende Vorschrift beraten, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff bei der MDR-Sendung «Fakt ist» an. Der CDU-Politiker machte keinen Hehl daraus, dass er für die Einführung der Mundschutzpflicht ist. Sollte das Kabinett ihm folgen, gilt die Regelung ab Donnerstag.

In Sachsen-Anhalt gibt es seit Mitte März strenge Kontakt- und Ausgehbeschränkungen, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus zu verlangsamen. Kultur-, Freizeit- und Sporteinrichtungen, Gastronomie und Gastgewerbe sind per Verordnung ebenso geschlossen wie viele Läden und Dienstleister. Seit Montag dürfen kleinere und mittelgroße Geschäfte wieder öffnen. Im Gegenzug wurde die «dringende Empfehlung» ausgesprochen, in den Läden und im öffentlichen Nahverkehr eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Dieser Empfehlung seien die wenigsten Menschen gefolgt, sagte Haseloff.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) appellierte, dass jeder weiterhin überlegen solle, ob ein Einkauf wirklich notwendig sei. Es gelte sich zu disziplinieren, sagte sie beim MDR. Das sei Voraussetzung dafür, dass Sachsen-Anhalt als nächstes die strengen Kontaktsperren lockern könne. Derzeit dürfen die Menschen im Land nur aus triftigen Gründen aus dem Haus: zum Arbeiten, Einkaufen, für Arztbesuche oder für Sport. Dabei dürfen sie nur mit den Menschen aus ihrem Haushalt oder einer weiteren Person unterwegs sein.

Das Nachbarland Sachsen, das zuletzt besonders strenge Regeln hatte, schaffte die triftigen Gründe zum Verlassen der Wohnung inzwischen ab - Haseloffs Regierung behält sie bei. «Sachsen-Anhalt sollte seine Bürger nicht länger rechtlich unter Hausarrest stellen», sagte FDP-Landeschef Frank Sitta der Deutschen Presse-Agentur. Angesichts der niedrigen Zahl nachgewiesener Corona-Infektionen im Land sei das pauschale Ausgangsverbot unangemessen. Ansteckungen könnten mit Abstandsregeln zielgenauer bekämpft werden.

Mit zu schnellen Lockerungen würde Sachsen-Anhalt deutlich höhere Infektionszahlen riskieren, warnte hingegen Gesundheitsministerin Grimm-Benne. «Ich bin so froh, dass wir dieses Mal den vorletzten Platz haben», sagte sie mit Blick auf den Anteil der Erkrankten in den Bundesländern. «Und ich möchte den auch gerne halten.»

Haseloff und Grimm-Benne verwiesen darauf, dass weitere Lockerungen nur möglich seien, wenn strenge Auflagen eingeführt werden. In Sachsen gilt bereits seit Montag eine Maskenpflicht beim Einkauf sowie in Bussen und Bahnen. Thüringen will sie am Freitag einführen. Auch andere Bundesländer kündigten den Schritt an, in einzelnen Städten wie Jena gilt sie bereits. Seit elf Tagen wurden in der mittelthüringischen Stadt laut Verwaltung keine Infektionen mehr nachgewiesen.

In Halle müssen Kunden und Händler des Wochenmarktes in der Innenstadt seit Mitte April ihren Mund und ihre Nase bedecken. Neben OP-Masken dürfen auch selbstgenähte Stoffmasken oder ein über Mund und Nase gezogenes Tuch genutzt werden.

Das neuartige Coronavirus wird per Tröpfcheninfektion von Mensch zu Mensch übertragen. Trägt jemand einen Mund-Nasen-Schutz, so verringert er die Infektionsgefahr für andere Menschen, weil das Material vor Mund und Nase im gewissen Umfang Tröpfchen beim Sprechen, Niesen oder Husten auffängt. Vor einer Ansteckung des Trägers mit dem Virus schützen die einfachen Masken aber eher nicht.

Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern, in denen der Anteil der nachweislich mit dem Erreger Sars-CoV-2-Infizierten an der Bevölkerung vergleichsweise am geringsten ist. Am Montag waren laut Gesundheitsministerium 1387 Fälle bekannt, gut zwei Drittel der Erkrankten gelten nach Berechnungen von Experten als genesen.

Haseloff warnte erneut davor, sich angesichts stabiler Infektionszahlen zu früh in Sicherheit zu wähnen. «Wir sind noch nicht durch. Wir sind noch mittendrin.» Die Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt seien zwar nach wie vor gering. Die Statistik erfasse aber nur die Infizierten, die Symptome gezeigt hätten und deshalb getestet wurden. Deshalb sei es wichtig, die Beschränkungen nicht zu schnell zu lockern und die Konsequenzen der jeweiligen Lockerungen im Blick zu behalten, um notfalls auch wieder gegensteuern zu können.

Am Donnerstag soll es erstmals seit 16. März wieder Unterricht in den Schulen in Sachsen-Anhalt geben. Zunächst sollen unter strengen Hygiene- und Abstandsvorgaben die Abschlussjahrgänge zurückkehren. Zudem weitete das Land den Kreis der Eltern aus, die Anspruch auf eine Notbetreuung ihrer Kinder in Kitas und Horten haben.

Ab Anfang Mai sollen auch Friseure und Kosmetik-Salons wieder öffnen dürfen - und Beschäftigte dieser Branchen ebenfalls Anspruch auf eine Betreuung ihrer Kinder haben, kündigte Gesundheitsministerin Grimm-Benne an. So solle schrittweise zum Regelbetrieb zurückgekehrt werden, immer unter der Voraussetzung, dass die Lockerungen nicht zu einem starken Anstieg der Infektionszahlen führen. In der kommenden Woche will das Kabinett zudem entscheiden, ob das Land auch für Mai die Kitabeiträge der Eltern übernimmt.

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