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Kabinett will Corona-Landesverordnung nachjustieren

27.10.2020 - Weitere Verschärfungen statt angekündigter Lockerungen: Auf der heutigen Kabinettssitzung will die Landesregierung auf die gestiegenen Infektionszahlen in Sachsen-Anhalt reagieren und den Kreisen weitere Einschränkungen ermöglichen. Die Landesregierung werde den Kommunen mit der geplanten Veränderung der Corona-Landesverordnung einen klaren Rechtsrahmen für ihr weiteres Krisenmanagement geben, kündigte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Montag in Halle an. Auf einer Pressekonferenz will Haseloff die neuen Regeln dann der Öffentlichkeit mitteilen.

  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Bei der Besprechung am Dienstag werde es unter anderem darum gehen, wie der Betrieb von Schulen und Kitas aufrechterhalten werden könne, sagte Haseloff. Die verschiedenen Infektionszahlen in den Kreisen erforderten verschiedene Maßnahmen, sagte der Ministerpräsident. Halle, der Burgenlandkreis, das Jerichower Land und der Landkreis Mansfeld-Südharz haben wegen hohen Infektionszahlen bereits strengere Corona-Regeln erlassen.

Bereits in den vorigen Wochen hatte das Kabinett angekündigt, für Anfang November geplante Lockerungen wie etwa die Öffnung von Diskotheken oder höhere Teilnehmerzahlen bei privaten Feiern und Veranstaltungen zunächst auszusetzen. Unternehmen, die sich auf diese Lockerungen eingestellt haben, wie etwa Diskotheken, sollen zusätzliche Hilfe vom Staat bekommen. Wie diese Hilfe aussehen soll, muss die Regierung am Dienstag noch abstimmen. Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) soll sich dazu auf der anschließenden Pressekonferenz äußern.

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