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Kampf gegen Rechtsextremismus: Seehofer will mehr Tempo

11.10.2019 - Berlin (dpa) - Vor dem Hintergrund der Bluttat von Halle will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine schnellere Umsetzung der bereits geplanten Reform für eine bessere Bekämpfung des Rechtsextremismus. «Es geht darum, in die Gespräche, die wir seit einiger Zeit führen, mehr Tempo hereinzubekommen», sagte ein Sprecher am Freitag in Berlin. Deshalb habe Seehofer jetzt das Gespräch mit den Präsidenten der Sicherheitsbehörden des Bundes und mit Innenpolitikern der Koalition gesucht.

  • Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, will eine schnellere Umsetzung der bereits geplanten Reform im Kampf gegen Rechtsextremismus. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Horst Seehofer (CSU), Bundesinnenminister, will eine schnellere Umsetzung der bereits geplanten Reform im Kampf gegen Rechtsextremismus. Foto: Hendrik Schmidt/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Sprecher betonte, die Sicherheitsbehörden hätten die Gefahr im Bereich Rechtsextremismus bereits nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als hoch eingeschätzt. Von daher habe der Terroranschlag in Halle die Befürchtungen der Sicherheitskräfte letztlich nur bestätigt. Die Bedrohung von rechts sei aktuell «identisch mit der Gefahrenlage durch Islamismus».

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) wollen für den Kampf gegen gewaltbereite Rechtsextremisten längere Speicherfristen, größere Befugnisse und insgesamt 740 neue Stellen. Seehofer unterstützt diese Pläne. Das Justizministerium ist nicht prinzipiell dagegen, dringt aber da, wo es um Online-Durchsuchungen und die Überwachung verschlüsselter Kommunikation geht, auf eine Stärkung der Kontrolle durch das Parlament.

Ein Rechtsextremist hatte in Halle an der Saale am Mittwoch vergeblich versucht, eine Synagoge mit Waffengewalt zu stürmen, um dort Menschen zu töten. Als ihm das nicht gelang, erschoss er eine Frau und einen Mann. Auf der Flucht verletzte er zwei weitere Menschen, bevor ihn die Polizei festnahm.

Der Sprecher des Innenministeriums betonte, für die allgemeine Gefahreneinschätzung sei das BKA zusändig. Die operativen Maßnahmen zum Schutz von Synagogen, Moscheen und anderen Objekten seien aber Aufgabe der Polizeibehörden der Länder.

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