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Keine Lösung zum Doppelhaushalt in Sicht

30.09.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Im Ringen um den nächsten Doppelhaushalt für Sachsen-Anhalt zeichnet sich noch keine Lösung ab. Bei einem Treffen des Koalitionsausschusses hätten sich CDU, SPD und Grüne darauf verständigt, dass es keine Steuererhöhungen geben soll, sagte Grünen-Landtagsfraktionschefin Cornelia Lüddemann am Montagnachmittag. Das sei so im Koalitionsvertrag vereinbart. Laut der SPD-Fraktionsvorsitzenden Katja Pähle hat der Koalitionsausschuss am Montag einen Beratungsprozess über den Haushalt begonnen. Gemeinsame Schwerpunkte sollten eine Rolle spielen ebenso wie mögliche Spielräume. Der Koalitionsausschuss komme am 15. Oktober wieder zusammen.

  • Cornelia Lüddemann (Grüne), Grünen-Landtagsfraktionschefin, spricht im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Cornelia Lüddemann (Grüne), Grünen-Landtagsfraktionschefin, spricht im Plenarsaal. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, eine Runde werde dafür sicher nicht ausreichen. Er betonte, die Landesregierung habe dem Landtag einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Sie sei gut beraten, die regierungstragenden Fraktionen dabei mitzunehmen. Borgwardt setzt darauf, dass der Haushalt noch in diesem Jahr in den Landtag eingebracht wird.

Die Landesregierung hatte in der vergangenen Woche einen Haushalt mit Rekordausgaben samt Steuererhöhung und Griff in die Notreserven präsentiert. 2020 sollen demnach 11,7 Milliarden Euro ausgegeben werden, im Jahr 2021 dann 11,9 Milliarden Euro. Um die Ausgabenwünsche des letzten Landeshaushalts vor der für 2021 geplanten Landtagswahl zu erfüllen, sollte die Grunderwerbssteuer um 1,5 Punkte auf 6,5 Prozent angehoben werden.

Gut 600 Millionen Euro sollen zudem aus den Reserven genommen werden, die für schlechte Zeiten vorgesehen sind. Ein Proteststurm war die Folge. Selbst die CDU-Fraktion stimmte mit großer Mehrheit gegen die Steuererhöhung. Es gibt auch erheblichen Widerstand gegen den massiven Griff in die Rücklagen. Die Regierungsfraktionen würden gern ein moderateres Vorgehen sehen.

Die einzelnen Ministerien waren zuletzt aufgerufen, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. Am Montag wurden keine Hinweise auf mögliche Ergebnisse öffentlich.

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