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Kenia-Koalition: CDU und Grüne streiten über Umgang

03.06.2019 - Ständige Nickligkeiten weiten sich zur handfesten Krise in Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüner Koalition aus. Die Grünen stellen Bedingungen fürs gemeinsame Weiterregieren. Die CDU will das nicht auf sich sitzen lassen.

  • Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Der Schutz des Grünen Bandes wird mehr und mehr zur Zerreißprobe für Sachsen-Anhalts Regierungsbündnis aus CDU, SPD und Grünen. Die Grünen setzten der CDU am Montag symbolisch die Pistole auf die Brust und machten deutlich: Wird der nötige Gesetzentwurf, der den ehemaligen Grenzstreifen zum Nationalen Naturmonument machen soll, Ende Juni nicht gemeinsam von allen Koalitionspartnern in den Landtag eingebracht, steht die weitere Zusammenarbeit in Frage.

Die CDU reagierte kaum weniger scharf. Von der Art der Kommunikation sei er «menschlich enttäuscht», sagte Fraktionschef Siegfried Borgwardt nach einer Sondersitzung der Abgeordneten am späten Montagabend. Landeschef Holger Stahlknecht warnte den kleinen Koalitionspartner vor einem Bruch des Bündnisses. «Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man anderen Ultimaten setzt.» Die CDU stehe ohne Wenn und Aber zur Koalition.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) mahnte, behutsamer miteinander umzugehen. Die Koalition habe eine «riesige Verantwortung für das Land». Er sei überzeugt, dass sich der Konflikt um das Grüne Band lösen lasse. Das Grüne Band ist allerdings nur einer von mehreren Streitpunkten in der Koalition.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann und Parteichefin Susan Sziborra-Seidlitz sagten, es gehe um ein belastbares Zeichen von Seiten der CDU, dass die gemeinsam im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben abgearbeitet würden.

Das Bündnis aus CDU, SPD und Grünen - wegen der Farben der Flagge auch Kenia-Koalition genannt - regiert seit 2016. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt, den ehemaligen Grenzstreifen als Nationales Naturmonument unter Schutz zu stellen. Naturschutz und Erinnerungskultur sollen gleichermaßen berücksichtigt werden. Die CDU-Fraktion meldete zuletzt rechtliche Bedenken an und fürchtet, dass Landwirte, deren Felder auf dem Grenzstreifen liegen, enteignet werden könnten. Lüddemann wies das zurück und warf der CDU-Fraktion vor, das gemeinsam vereinbarte Vorhaben zu blockieren.

Stahlknecht sagte, in der Sache könne er die Aufregung nicht verstehen. Der Gesetzentwurf zum Grünen Band liege beim Gesetzgebungs- und Beratungsdienst (GBD) zur Prüfung. «Wenn der GBD sagt, dass ist rechtmäßig, dann geht das durch.» Es sei aber wichtig, die Prüfung des GBD abzuwarten. Wenn es Bedenken der Experten gebe, könnten die Grünen von der CDU nicht verlangen, einen in Teilen rechtswidrigen Gesetzentwurf in den Landtag einzubringen.

Der Streit zwischen den Koalitionspartnern geht aber weit über das Thema Grünes Band hinaus. «Ich sehe das Grüne Band an dieser Stelle als Symbol», sagte Lüddemann. Sie verwies auf Reden mehrerer CDU-Abgeordneter im Landtag, die die Bedeutung des Klimaschutzes in Abrede stellten. Zuletzt hatte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, in einer Debatte über eine CO2-Steuer von «Klimawahn» gesprochen. «Wir stehen an einem Punkt, wo die CDU-Fraktion beweisen muss, ob sie mit oder gegen die Grünen regieren will», sagte Lüddemann.

Die Grünen seien auch in die Regierung eingetreten, um nach dem Wahlerfolg der AfD ein «demokratisches Bollwerk» im Parlament zu bilden, sagte Landeschefin Sziborra-Seidlitz. Immer wieder habe man aber erleben müssen, dass CDU-Abgeordnete mit der AfD stimmten - etwa bei der Einsetzung einer Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus in Sachsen-Anhalt. Auch auf diesem Feld bedürfe es klarer Signale des Koalitionspartners.

In der Landtagssitzung Ende Mai hatten CDU, SPD und Grüne ihren Streit auf offener Bühne ausgetragen. Die Sitzung war schließlich nach einer hitzigen Debatte über die Finanzierung des Magdeburger Uniklinikums unterbrochen worden, Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) musste ans Rednerpult treten und versuchte, die Wogen zu glätten.

Die SPD-Fraktion hatte daraufhin bereits in der vergangenen Woche Bedingungen für die weitere Zusammenarbeit gestellt. Fraktionschefin Katja Pähle nannte neben dem Schutz des Grünen Bandes die Einführung eines Azubi-Tickets und die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

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