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Kippt der 22. Mai? Land prüft frühere Gastro-Öffnung

07.05.2020 - Ab wann können die Sachsen-Anhalter wieder in Biergarten und Restaurant? Eigentlich schien der Termin festzustehen - doch jetzt wackelt der Plan.

  • Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sitzt mit einem Mundschutz im Plenarsaal an der Regierungsbank. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt, sitzt mit einem Mundschutz im Plenarsaal an der Regierungsbank. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In der Debatte um ein Ende der coronabedingten Schließungen von Restaurants, Cafés und Hotels prüft Sachsen-Anhalt jetzt doch einen früheren Öffnungstermin. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) diskutiere derzeit mit Spitzenvertretern der Kommunen, ob die Branche doch schon vor dem 22. Mai wieder öffnen könne, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe am Donnerstagabend der Deutschen Presse-Agentur. Die Kommunen und ihre Gesundheitsämter seien diejenigen, die Auflagen und Hygieneregeln überwachen müssten, begründete er die Zusammensetzung der Runde. Ziel der Gespräche sei es, die Lockerung vorzuziehen. Ein konkretes Datum nannte der Sprecher nicht.

Zuvor hatte es immer mehr Stimmen gegeben, die angesichts der Regelungen in anderen Bundesländern und den wenigen neuen Corona-Infektionsfällen eine schnellere Lockerung gefordert hatten. So erneuerte Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) am Donnerstag seinen Vorschlag, Gaststättenbesuche und Hotelübernachtungen schon vom 18. Mai an wieder zuzulassen. Dann beginnen in Sachsen-Anhalt die zweiwöchigen Pfingstferien.

Auch die CDU im Landtag pocht auf diesen Termin. Sie befürchtet, dass die Sachsen-Anhalter andernfalls auf Angebote in anderen Bundesländern ausweichen. In Niedersachsen sollen die Gaststätten unter strengen Auflagen schon ab 11. Mai öffnen dürfen, in Thüringen und Sachsen wenige Tage später. Sachsen-Anhalts Landesregierung hatte sich auf den 22. Mai geeinigt, weil sie verhindern wollten, dass sich an Himmelfahrt in den Biergärten zu viele große Gruppen treffen und nicht an die Abstandsregeln halten. Im Bundesland sind derzeit Treffen von bis zu fünf Menschen aus verschiedenen Haushalten erlaubt.

Der Stendaler FDP-Bundestagsabgeordnete Marcus Faber forderte eine sofortige Lockerung unter Auflagen. Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) hatte sich ebenfalls dafür ausgesprochen. «Jeder Tag, der eher geöffnet wird, ist ein Tag, der Insolvenzen verhindert», sagte der Präsident des Gastgewerbe-Verbands Dehoga, Michael Schmidt, am Donnerstag.

Zuvor hatte sich Schmidt mit Vertretern der Branche und des Wirtschaftsministeriums getroffen, um über Schutzkonzepte für Gaststätten und Hotels zu beraten. Es sei ein positives Signal, dass das Gastgewerbe demnächst wieder öffnen könne, sagte Schmidt. Das Land hatte im März die Schließung der Gasträume und Herbergen verfügt, um die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus einzudämmen.

Auch bei einer zeitnahen Öffnung werde diese Zeit nicht ohne Folgen bleiben, sagte Dehoga-Präsident Schmidt. Schätzungsweise ein Drittel der Gastronomen sei in seiner Existenz gefährdet. Sollten die Sachsen-Anhalter nach der Wiedereröffnung «in ihrem Ausgehverhalten zurückhaltend bleiben» oder die Auflagen dazu führen, dass kleine Betriebe kaum Gäste bewirten dürfen, könnte der Anteil noch steigen.

Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister will in jedem Fall vermeiden, dass die Schutzauflagen einen wirtschaftlichen Betrieb verhindern: «Wenn wir wieder öffnen, muss es rentabel sein», sagte Willingmann. «Eine pauschale Reduzierung von Flächen oder Sitzplätzen hilft da nicht.» Größere Abstände zwischen Tischen und strenge Hygieneregeln müssten aber in jedem Fall umgesetzt werden. Willingmann will, dass gleichzeitig mit den Gastronomiebetrieben auch die Hotels wieder öffnen dürfen - bis zum Ende der Ferien am 2. Juni allerdings nur für Einheimische. «In den Pfingstferien ist Sachsen-Anhalt für Sachsen-Anhalt reserviert.» Dann seien weitere Lockerungen möglich, wenn das Infektionsgeschehen es ermögliche.

An welchem Tag Hotels und Gaststätten tatsächlich wieder öffnen dürfen, entscheidet am Dienstag das schwarz-rot-grüne Kabinett. Die Ministerinnen und Minister müssten dafür ihren bisherigen Beschluss zum 22. Mai ändern und auf die Hotelbranche ausweiten.

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