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Kirchen-Initiative zu Tempolimit 130 vor Petitionsausschuss

24.06.2019 - Berlin (dpa/th) - Die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) angestoßene Petition zum Tempolimit 130 auf Autobahnen hat im Bundestagsausschuss geteiltes Echo hervorgerufen. «Ein generelles Tempolimit trägt zur Lösung einer Reihe von Problemen bei», sagte Oberkirchenrat Christian Fuhrmann am Montag bei der Anhörung in Berlin. Voran stünden Klimaschutz und Verkehrssicherheit.

  • Die Kirchen-Initiative zu Tempolimit 130 steht vor dem Petitionsausschuss. Foto: Jens Büttner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Kirchen-Initiative zu Tempolimit 130 steht vor dem Petitionsausschuss. Foto: Jens Büttner/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Er verwies auf Studien, in denen von weniger Verkehrstoten und geringerem Ausstoß von klimarelevante Gasen zu lesen sei. Im Kampf gegen den Klimawandel sei ein generelles Tempolimit schnell und kostengünstig umsetzbar, wenn auch sicher nicht die einzige Maßnahme. Die EKM habe sich die auch innerhalb der Kirche umstrittene Petition zur Aufgabe gemacht, weil es darum gehe, Gottes Schöpfung zu schützen, begründete Fuhrmann.

Vertreter der Grünen- und Linken-Fraktion begrüßten den Vorstoß. Auch die SPD hatte sich bereits in der Vergangenheit für die Prüfung einer Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen. Ihr Koalitionspartner CDU/CSU hält dagegen. Auch Vertreter der FDP- und AfD-Fraktionen äußerten Bedenken.

Der Parlamentarische Staatssekretär beim CSU-geführten Bundesverkehrsministerium, Steffen Bilger, erklärte, die Regierung wolle auf Innovationen und Förderungen statt auf Verbote setzen. Zudem würde eine Begrenzung allein manche Menschen nicht davon abhalten, doch schneller zu fahren. Die Mehrzahl der Verkehrsunfälle sei ohnehin auf individuelles Fehlverhalten zurückzuführen. Zudem ereigneten sich die meisten tödlichen Unfälle nicht auf Autobahnen, sondern auf Landstraßen.

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