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Koalition einigt sich bei Gesetzentwurf zum Grünen Band

12.06.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Der Streit hätte fast zum Bruch der Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt geführt - nun haben sich CDU, SPD und Grüne auf den Gesetzentwurf zum Grünen Band geeinigt. Der Entwurf werde in der kommenden Woche gemeinsam in den Landtag eingebracht, teilten die Fraktionen am Mittwoch mit. Der ehemalige Grenzstreifen soll wie in Thüringen zum Nationalen Naturmonument erklärt werden - einer neuen Kategorie im Bundesnaturschutzgesetz. Naturschutz und Erinnerungskultur sollen dabei gleichermaßen berücksichtigt werden.

  • Radfahrer auf einem Weg der ehemaligen DDR-Grenzanlagen auf dem Gelände Entwicklungsvorhabens «Erlebnis Grünes Band». Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Radfahrer auf einem Weg der ehemaligen DDR-Grenzanlagen auf dem Gelände Entwicklungsvorhabens «Erlebnis Grünes Band». Foto: Jens Wolf/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ziel der Koalition ist es, dass das Gesetz bis zum 30. Jahrestag des Mauerfalls im November in Kraft ist. Zwischen CDU und Grünen hatte es zuletzt heftigen Streit gegeben. Die CDU fürchtete, dass Landwirte am Grünen Band enteignet werden könnten und verlangte eine Prüfung des nachgebesserten Gesetzentwurfes durch Landtagsjuristen. Die Grünen sahen dadurch den Zeitplan gefährdet und machten eine Zustimmung der CDU zu den Plänen zum Grünen Band zur Bedingung für den Fortbestand der Koalition. Nach Angaben der Fraktionen sehen die Landtagsjuristen nun keine Bedenken mehr bei den Formulierungen im Gesetzentwurf.

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