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Kohle-Kommunen fordern mehr Mitsprache bei Strukturwandel

23.08.2019 - Borna (dpa) - Die Kommunen im Mitteldeutschen Braunkohlerevier verlangen mehr Mitsprache bei der Verwendung der Strukturhilfen des Bundes zum Kohle-Ausstieg. In einem am Freitag veröffentlichten Positionspapier betonen sieben Landräte und zwei Oberbürgermeister, dass die Leitbilder für den Strukturwandel aus den Revieren selbst kommen müssten. Auf dieser Grundlage sollten Projekte ausgewählt werden.

  • Ein Schaufelradbagger der Mibrag fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen. Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schaufelradbagger der Mibrag fördert Braunkohle aus einem Flöz im Tagebau Profen. Foto: Jan Woitas/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regionaler Sachverstand statt Zentralismus - das ist die Devise der Innovationsregion Mitteldeutschland. Dort sind die Landkreise Altenburger Land, Anhalt-Bitterfeld, Burgenlandkreis, Mansfeld-Südharz, Saalekreis, Leipzig und Nordsachsen sowie die Städte Halle und Leipzig zusammengeschlossen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte in dieser Woche einen Gesetzentwurf zu den Milliardenhilfen des Bundes für den Strukturwandel vorgelegt. 20 Prozent des Geldes soll ins Mitteldeutsche Revier fließen.

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