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Kommunalverband für Nachbesserungen bei Kohleausstiegsgesetz

03.02.2020 - Berlin (dpa) - Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) fordert Nachbesserungen beim Gesetz über den Kohleausstieg für Betreiber von Steinkohlekraftwerken. Ein VKU-Sprecher sagte am Montag, die Regelungen des Gesetzentwurfs hätten erhebliche Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit bei Wärme wie Strom. Diese würden enormen wirtschaftlichen Schaden vor allem bei kommunalen Kraftwerksbetreibern und bei ihren kommunalen Eignern anrichten. Es müsse daher bei einem Treffen bei Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) am Dienstag über die Weiterentwicklung der Kraft-Wärme-Kopplung und über Entschädigungen für Steinkohlekraftwerke geredet werden.

  • Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Wasserdampf steigt aus den Kühltürmen eines Braunkohlekraftwerkes. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Altmaier will sich mit Vertretern der Steinkohlewirtschaft treffen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Regierungskreisen erfahren hatte. Das Bundeskabinett hatte ein Gesetz auf den Weg gebracht, das den Ausstieg aus der Braun- und Steinkohle bis spätestens 2038 regelt. Umstritten sind Regelungen zur Entschädigung für das Abschalten von Steinkohlekraftwerken. Die Zahlungen sind laut Gesetzentwurf gestaffelt und sollen sich Jahr für Jahr deutlich verringern. Ab 2027 soll über Ordnungsrecht und ohne Entschädigung abgeschaltet werden.

Der Energieverband BDEW hatte die geplanten Regelungen zum Steinkohleausstieg als «schweren Schlag» für Stadtwerke und Kommunen bezeichnet. «Die jetzt vorgeschlagenen Ausschreibungsmodalitäten würden deutliche Wertberichtigungen erforderlich machen, die durch die erzielbaren Entschädigungszahlungen nicht ausgeglichen werden könnten.» Zudem wäre eine entschädigungslose Stilllegung von Steinkohle-Blöcken inakzeptabel.

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