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Kommunen: Land soll für Unterhalt und Straßen Zahlen

23.08.2019 - Der Zusammenschluss der Kommunen in Sachsen-Anhalt will weniger Bürokratie und mehr Geld vom Land. Bei der 32. Landkreisversammlung wurde zudem über eine Klage gegen das Land gesprochen. Der Innenminister hat «eine Ahnung» wie das Verfahren ausgeht.

  • Ein Arbeiter beseitigt Schlaglöcher auf einer Straße. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Arbeiter beseitigt Schlaglöcher auf einer Straße. Foto: Arno Burgi/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wittenberg (dpa/sa) - Die Kommunen aus Sachsen-Anhalt wollen Millionen für Straßen, Digitalisierung und Krankenhäuser vom Land. Bei der kommunalen Infrastruktur bestehe etwa «ein milliardenschwerer Finanzierungsbedarf, den die Landkreise aus eigener Kraft nicht leisten können», sagte der Präsident des Landkreistages Michael Ziche (CDU) am Freitag in Wittenberg. Fast die Hälfte der gut 4000 Kilometer Kreisstraßen sei von Grund auf sanierungsbedürftig.

Konkret sollen die Landeszuweisungen für Kreisstraßen von 21,5 auf mindestens 40 Millionen Euro im Jahr steigen, betonte Ziche. Zudem wird aus Sicht der Kommunen das sogenannte Konnexitätsprinzip nicht eingehalten. Konkret geht es um Mehrbelastungen aufgrund einer Reform des Unterhaltsvorschussgesetztes, was Angaben des Landkreistages zufolge 20 Millionen Mehrbelastung pro Jahr zur Folge hat.

Das Konnexitätsprinzip besagt, dass das Land Geld zur Verfügung stellen muss, wenn es den Kommunen neue Aufgaben überträgt. In Kurzform wird es auch mit den Worten «wer bestellt, der bezahlt» zusammengefasst. Neun Landkreise sind bereits vor das Landesverfassungsgericht gezogen und klagen gegen das Land, weil sie der Ansicht sind, dass mehr Kosten im Rahmen des Unterhaltsvorschussgesetztes übernommen werden müssten.

Der ebenfalls anwesende Landesinnenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte dazu: «Ich vertraue auf die Weisheit des Gerichts und ich habe auch eine Ahnung wie das ausgeht», ohne weiter ins Detail zu gehen.

Ziche sagte auch, dass er wisse, dass Geld aus Steuereinnahmen nicht «unendlich sprudelt». Auf die Frage woher das Geld kommen soll, sagte er, dass es prinzipiell nichts Schlechtes sei, bei den aktuellen Zinsen Schulden zu machen. «Das muss natürlich mit Augenmaß geschehen.» Nachfolgende Generationen dürften darunter nicht leiden.

Als weitere Forderung wurde eine Abschaffung des Landesvergabegesetzes gefordert. Baumaßnahmen würden dadurch planbarer und kostengünstiger. Das Gesetz regelt die Art und Weise, wie öffentliche Aufträge zum Beispiel über europaweite, mehrsprachige Ausschreibungen vergeben werden. Stahlknecht sprach sich gegen diesen Vorschlag aus. Zwar sei er für eine «Verschlankung», komplett abschaffen sei aber auch keine vernünftige Option.

Bereits am Donnerstag wurde Ziche bei der zweitägigen Versammlung einstimmig als Präsident des Landkreistages im Amt bestätigt. Darauf hatten sich die Landräte und Kreistagsvorsitzenden aller elf Kreise in Sachsen-Anhalt verständigt. Ebenfalls bestätigt wurde der Vizepräsidenten Uwe Schulze (CDU), Landrat von Anhalt-Bitterfeld. Er ist den Angaben zufolge der aktuell dienstälteste Landrat in Sachsen-Anhalt.

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