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Kommunen zufrieden mit Gesetzentwurf zum Strukturwandel

22.08.2019 - Eine Menge Geld und Förderprojekte für die kommenden 20 Jahre: Der Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier ist eine Mammutaufgabe. Jetzt hat der Bund einen Gesetzentwurf vorgelegt, die Kommunen zeigen sich erfreut.

  • Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Euro-Banknoten. Foto: Jens Wolf/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) vorgelegte Gesetzentwurf zu Milliarden-Hilfen beim Kohleausstieg trifft bei Kommunen auf Zustimmung. «Der Entwurf enthält weit mehr Licht als Schatten», sagte der Landrat des Burgenlandkreises Götz Ulrich (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Für die Umsetzung des Strukturwandels wurde der Burgenlandkreis von den anderen sechs beteiligten Landkreisen sowie zwei kreisfreien Städten des Mitteldeutschen Reviers aus Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen beauftragt.

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) begrüßte zunächst, dass der Entwurf nun vorliege. Grundsätzlich gelte aber: «Der Gesetzesentwurf wird aktuell ressortübergreifend einer gründlichen Prüfung unterzogen.» Für eine abschließende Bewertung sei es noch zu früh.

In dem Gesetz geht es unter anderem um die Verteilung von bis zu 14 Milliarden Euro «für besonders bedeutsame Investitionen» in Braunkohleregionen. Bis 2038 soll Deutschland aus der klimaschädlichen Stromgewinnung aus Kohle aussteigen - so hat es die Kohlekommission Ende Januar beschlossen. Wenn alles glatt läuft, könnte der Gesetzentwurf schon am 28. August vom Bundeskabinett beschlossen werden - vier Tage später wird in den betroffenen Ländern Brandenburg und Sachsen gewählt.

Landrat Ulrich sieht den Entwurf als Chance: «Uns freut, dass der Entwurf vorsieht, die Kommunen schon bei der Projektentwicklung einzubeziehen.» Zudem gebe es großen Spielraum für Projekte. «Für unsere Regionen ist auch die Aufwertung alter Industriegebäude interessant genauso wie die Nahverkehrsprojekte», sagte er.

Doch es gebe auch kritische Punkte: «Es ist schade, dass die Bildung im Gesetzentwurf nicht mehr berücksichtigt wird.» Dies sei entscheidend dafür, dass sich die Lebensqualität der Menschen in der Region verbessert. Hier sollten die Länder nachbessern. «Bis zur Kabinettssitzung am Mittwoch sollten die Länder darauf drängen, dass dies berücksichtigt wird», sagt Ulrich.

Neben den Fördermilliarden will der Bund bis 2028 5000 Arbeitsplätze in Behörden und anderen eigenen Einrichtungen in den Regionen schaffen. Dies soll nach einem bereits bekannten Schlüssel verteilt werden. Demnach sind zwölf Prozent des Geldes für Sachsen-Anhalt vorgesehen - die Arbeitsplätze sollen sich auch an diesem Schlüssel orientieren.

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