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Konjunkturpaket: 370 Millionen Euro Entlastung für Kommunen

12.06.2020 - Die Kommunen in Sachsen-Anhalt werden durch ein Konjunkturpaket des Bundes ersten Schätzungen zufolge um rund 370 Millionen Euro entlastet. Das geht aus Berechnungen hervor, die Finanzminister Michael Richter (CDU) am Freitag im Finanzausschuss des Landtages vorstellte. Den größten Anteil mache aus, dass Bund und Länder den Kommunen die Ausfälle der wichtigen Gewerbesteuer ersetzen sollen. Allein in diesem Jahr könnten die Städte und Gemeinden so 160 bis 190 Millionen Euro bekommen. Zudem wolle der Bund künftig 75 Prozent des Wohngeldes übernehmen, was die Kommunen in Sachsen-Anhalt um 100 Millionen Euro im Jahr entlasten würde.

  • Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU). Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Anfang Juni hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung darauf geeinigt, wegen der negativen Corona-Folgen ein 130 Milliarden Euro teures Konjunkturpaket aufzulegen. Es sieht etwa mehr Geld für Familien und Kommunen, Entlastungen beim Strompreis und eine Senkung der Mehrwertsteuer bis Jahresende vor.

Für Sachsen-Anhalt bedeutet das Paket nach Richters Einschätzung Mehrkosten von 325 Millionen Euro. Ein Großteil davon ergebe sich durch die Pläne für steuerliche Entlastungen. Bei vielen Punkten des Konjunkturpakets bestehe jedoch auch noch Unsicherheit darüber, ob das Land Maßnahmen mitfinanzieren müsse.

Die Linken-Finanzexpertin sagte mit Blick auf die Zahlen, dass Sachsen-Anhalt nicht um einen Nachtragshaushalt herumkommen werde. Sie und ihr Parteikollege forderten, möglichst frühzeitig einen Plan für einen Aufschlag für den aktuellen Doppelhaushalt vorzulegen. Finanzminister Richter will hingegen die Steuerschätzung im September abwarten. In der Corona-Krise hatte das Parlament bereits eine halbe Milliarde Euro zusätzlich freigegeben, um negative Folgen abzufedern.

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