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Korrigierte Steuereinnahmen: Debatte über Haushaltsplanung

10.05.2019 - Die nicht mehr ganz so rasant wachsenden Steuereinnahmen reißen ein Loch in die Haushaltspläne der Landesregierung in Sachsen-Anhalt. Die Frage, ob und wie es sich schließen lässt, sorgt für heftige Diskussionen.

  • Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der Partei «Die Linke» im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Thomas Lippmann, Fraktionsvorsitzender der Partei «Die Linke» im Landtag von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Mit Blick auf die nach unten korrigierten Steuerschätzungen ist in Sachsen-Anhalt eine Debatte über die weitere Haushaltsplanung entbrannt. Die Grünen sind sauer auf den Koalitionspartner CDU. Die eine Oppositionspartei fordert unverändert hohe Investitionen des Landes, die andere eine radikale Kehrtwende. Und die FDP will einen Nachtragshaushalt.

Zuvor hatten die Steuerschätzer des Bundes ihre neuen Berechnungen vorgelegt. Demnach steigen die Steuereinnahmen weiter. Das Plus fällt aber schon in diesem Jahr gut 119 Millionen Euro niedriger aus als im Haushalt veranschlagt. Für die nächsten beiden Jahre beträgt die Lücke 203 beziehungsweise 270 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund warb Finanzminister André Schröder (CDU) dafür, alle Ausgabenpläne noch einmal auf den Prüfstand zu stellen.

Es müsse noch genauer hinterfragt werden, wofür das Geld der Menschen ausgegeben werde, äußerte sich am Freitag auch Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. «Wir erwarten, dass der Finanzminister auf die Koalitionspartner zukommt und keine spinnerten Vorschläge von der Wahlkampfkanzel.»

Sie reagierte damit auf Äußerungen von CDU-Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht, der mit Blick auf die nicht mehr so stark wachsenden Steuereinnahmen alle Ausgabenwünsche der Ministerien prüfen und sich von «spinnerten Ideen» verabschieden will. Als Beispiel für letzteres hatte er den Umweltbereich genannt, der von den Grünen verantwortet wird.

Die Linken warnten davor, wieder in die Sparpolitik früherer Jahre zu verfallen. Der Investitionsbedarf für Kitas, Krankenhäuser, Straßen und Schulen bleibe hoch, argumentierte Fraktionschef Thomas Lippmann. Ganz anders klang die Reaktion von der zweiten Oppositionspartei im Landtag: «Wir brauchen eine radikale Kehrtwende in der Ausgabenpolitik des Landes», erklärte AfD-Finanzpolitiker Robert Farle. Die schwarz-rot-grüne Koalition werde nur vom «kollektiven Geldverteilen zusammengehalten.» Damit müsse jetzt Schluss sein.

Die FDP, die selbst nicht im Parlament vertreten ist, forderte, die Abgeordneten an den nötigen Sparbemühungen zu beteiligen und einen Nachtragshaushalt vorzulegen. Der Haushalt sei bereits mit einer Finanzierungslücke von 250 Millionen Euro gestartet, die im laufenden Betrieb eingespart werden müsse, erklärte Vize-Parteichefin Lydia Hüskens. Dazu kämen die zusätzlichen Millionen für die Rettung der NordLB und jetzt die nach unten korrigierten Steuereinnahmen. «Mehr als eine halbe Milliarde Euro im laufenden Haushalt einzusparen, geht nicht ohne das Landesparlament», so Hüskens.

Aus Sicht des Landesrechnungshofs birgt die neue Steuerprognose in jedem Fall ernsthafte Probleme, sowohl für den laufenden Etat als auch für den Doppelhaushalt 2020/2021. Dieser wird derzeit aufgestellt. «Die Lücke zwischen den Plänen der Ministerien und der neuen Steuerschätzung ist inzwischen so groß, dass mir die Fantasie fehlt, wie sie sich stopfen lässt», sagte Präsident Kay Barthel. «Die Schieflage ist enorm groß.» Hauptproblem sei, dass die Regierung während des langanhaltenden Wirtschaftsaufschwungs in den vergangenen Jahren sehr viel Ballast an Dauerausgaben neu an Bord geholt habe.

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