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Kreis Mansfeld-Südharz darf weitere Kredite aufnehmen

14.04.2020 - Der wegen Streitigkeiten um die Kreisumlage in Finanznot geratene Kreis Mansfeld-Südharz darf ausnahmsweise zusätzliche Schulden machen. Die oberste Kommunalaufsicht werde wegen der besonderen Umstände weitere Kassenkredite dulden, damit der Kreis mehreren Kommunen Umlagebeiträge in Millionenhöhe zurückzahlen kann, teilte das zuständige Innenministerium am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

  • Der Marktplatz von Eisleben im Landkreis Mansfeld Südharz. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Marktplatz von Eisleben im Landkreis Mansfeld Südharz. Foto: Jens Wolf/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das verschafft dem strukturschwachen Kreis die Möglichkeit, kurzfristig an frisches Geld zu kommen. Details, etwa über die Höhe des Kredits, werde Landrätin Angelika Klein (Linke) noch mit der Landesregierung klären, sagte eine Sprecherin des Landkreises.

Das Verwaltungsgericht Halle hatte die ohnehin angespannte finanzielle Situation des Kreises durch seine Entscheidung zur Kreisumlage, bei der Städte und Gemeinden Ausgleichszahlungen an ihre Landkreise zahlen, weiter verschärft. Die Richter hatten Sangerhausen und Hettstedt Recht gegeben und die Bescheide für die Kreisumlage im Jahr 2017 kassiert, weil aus ihrer Sicht die Finanzkraft der Städte nicht ausreichend gewürdigt wurde.

Mansfeld-Südharz muss damit nach eigenen Angaben inklusive Zinsen rund 20 Millionen Euro an die Kommunen zurückzahlen. Landrätin Klein hatte der «Mitteldeutschen Zeitung» daraufhin gesagt: «Wir haben dieses Geld nicht. De facto sind wir zahlungsunfähig.» Mit den nun grundsätzlich geduldeten neuen Schulden hofft der Kreis, die 20 Millionen Euro aus der Kreisumlage 2017 tilgen zu können. Darüber hinaus hat Mansfeld-Südharz einen Antrag auf Hilfen des Landes gestellt, über den nun das Finanzministerium entscheiden muss.

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