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Länder rufen Fördermittel für klamme Kommunen zögerlich ab

16.09.2019 - Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Viele Bundesländer, darunter auch Sachsen-Anhalt, rufen Fördermittel des Bundes für klamme Kommunen nur zögerlich ab. Bis September seien insgesamt 48 Prozent der 3,5 Milliarden Euro zur Förderung von kommunalen Investitionen genutzt worden, erklärte das Bundesfinanzministerium auf eine Frage der FDP-Fraktion. Sachsen-Anhalt lag mit 54,9 Prozent etwas über dem bundesweiten Schnitt. Mit dem Geld sollen finanzschwache Kommunen etwa bei der energetischen Sanierung von Schulen, Kitas und Krankenhäusern unterstützt werden oder Bus und Bahn barrierefrei machen. Die Länder und Kommunen müssen Geld zuschießen.

  • Auf einem Schild an einem Gymnasium ist der Schriftzug «Schulgelände» zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Auf einem Schild an einem Gymnasium ist der Schriftzug «Schulgelände» zu sehen. Foto: Hendrik Schmidt/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Ursprünglich sollten die Mittel von 2016 bis 2018 ausgeschüttet werden - weil sie schon damals aber kaum abgerufen wurden, wurde das Programm bis 2020 verlängert. Warum die Förderung nicht besser ankommt, begründete das Ministerium in seiner Antwort nicht. Man gehe davon aus, dass das Geld bis zum Ende des Förderzeitraums aufgebraucht sei.

Den Angaben zufolge haben bislang lediglich Brandenburg, Baden-Württemberg und Hamburg mehr als 70 Prozent des Geldes eingesetzt und verplant, das ihnen zusteht. Das meiste Geld wurde für die energetische Sanierung von Schulen ausgegeben.

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