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Land zahlt weiter Soforthilfen: Kein Betrugsverdacht

10.04.2020 - Je länger die Beschränkungen zur Eindämmung des neuartigen Coronavirus dauern, desto mehr leidet auch die Wirtschaft. Sachsen-Anhalt will umso schneller Soforthilfen an betroffene Betriebe auszahlen. Einigen Landespolitikern reicht das nicht aus.

  • Armin Willingmann (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, sitzt im Lantag. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Armin Willingmann (SPD), Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, sitzt im Lantag. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Sachsen-Anhalt zahlt weiterhin Hunderte Corona-Soforthilfen pro Tag aus und sieht derzeit anders als andere Bundesländer keine Anzeichen für Betrugsversuche. In den ersten zehn Tagen seit dem Start des Programms wurden 2700 Zuschüsse an betroffene Unternehmen ausgezahlt, wie das Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Das entspricht etwa acht Prozent aller derzeit vorliegenden 34 000 Anträge. Mehr als 25 Millionen Euro seien ausgezahlt worden, im Schnitt 9300 Euro je Unternehmung.

Die Bearbeitungsgeschwindigkeit soll in den nächsten Tagen weiter erhöht werden. Derzeit können laut Wirtschaftsminister Armin Willingmann (SPD) etwa 800 Anträge pro Tag bewilligt werden. Mehrere Landespolitiker fordern indes weitere stützende Maßnahmen für die Wirtschaft. So bringt etwa die SPD ein kommunales Investitionsprogramm ins Spiel, das komplett vom Land bezahlt wird.

Die Corona-Soforthilfen werden derzeit bundesweit an Solo-Selbstständige, Freiberufler und kleinere Betriebe ausgezahlt. Nordrhein-Westfalen stoppte die Auszahlung in Absprache mit dem Landeskriminalamt jedoch am Donnerstag wegen vermuteter Betrügereien.

Wer in NRW nach den Antragsformularen im Internet sucht, wird mitunter auf gefälschte Internetseiten von Betrügern weitergeleitet. Auf diesen Fake-Seiten sollen die Täter echte Angaben von Unternehmen abgefischt haben, um selbst betrügerische Anträge auf die Soforthilfen zu stellen. Auch das Berliner Landeskriminalamt (LKA) ermittelt in mehreren Fällen wegen Betrugs bei den Soforthilfen. In Thüringen gibt es laut Wirtschaftsministerium zumindest Anzeichen, dass Anträge mehrfach gestellt wurden.

«Uns sind bislang keine Betrugsversuche bekannt», sagte der Sprecher des Wirtschaftsministeriums in Magdeburg, Matthias Stoffregen, am Donnerstag. Das könnte auch daran liegen, dass Sachsen-Anhalt keine reinen Online-Verfahren anbiete und die Betrugsmasche aus NRW daher weniger attraktiv sei. Wer in Sachsen-Anhalt die Zuschüsse bekommen wolle, müsse einen Antrag herunterladen, ausfüllen und an eine Mailadresse der landeseigenen Investitionsbank zurückschicken.

Solo-Selbstständige, Freiberufler, Land- und Forstwirte sowie Betriebe mit bis zu 50 Beschäftigten können seit 30. März kurzfristige Zuschüsse von bis zu 25 000 Euro beantragen, wenn sie ihre laufenden Kosten derzeit nicht mehr decken können.

Unterdessen fordern mehrere Landespolitiker weitere Maßnahmen für die Wirtschaft oder größere Anstrengungen der Regierung. FDP-Chef Frank Sitta sagte, die schwarz-rot-grüne Landesregierung müsse mehr tun. Grund für die Einnahmeausfälle vieler Gewerbetreibender seien keine eigenen Fehler, sondern verordnete Maßnahmen des Staates. «Wir brauchen schnell wirksame Therapien, sonst wird die Wirtschaft Sachsen-Anhalts auch noch zum Beatmungspatienten.» Sitta forderte Liquiditätshilfen für größere Betriebe und frühzeitige Maßnahmen, um die Konjunktur zu stützen. Denkbar seien etwa Steuererleichterungen, um die Nachfrage nach der Lockerung der Beschränkungen anzukurbeln.

Die Chefin der SPD im Landtag, Katja Pähle, brachte ein kommunales Investitionsprogramm ins Spiel. «Mich erreichen Briefe von Handwerkern und anderen Unternehmen, die sagen: Wir wollen Aufträge statt Kredite», sagte Pähle laut einer Mitteilung vom Freitag. Wenn das Land ein Programm von 225 Millionen Euro für dieses und das kommende Jahr auflege, kämen Unternehmen an Aufträge, Jobs blieben erhalten, auch klamme Kommunen könnten ihre Infrastruktur verbessern und letztlich profitierten die Bürger vor Ort.

Der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Raue forderte, dass auch innovative Start-ups die Corona-Soforthilfen beantragen können sollten. Zuvor hatte es bereits Kritik gegeben, dass die meisten staatlichen Hilfen auch für viele Solo-Selbstständige kaum geeignet seien, die kaum laufende Kosten, aber große Einnahmeausfälle hätten.

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