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Landesbeauftragte sieht Mängel an Konzept zu Stasi-Akten

15.03.2019 - Die Stasi-Akten sollen künftig unter das Dach des Bundesarchivs kommen, pro Land ist ein Standort vorgesehen. Die drängenden Probleme seien damit aber nicht gelöst, sagt Sachsen-Anhalts Landesbeauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

  • Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeit der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeit der SED-Diktatur, Birgit Neumann-Becker. Foto: Gregor Fischer/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Im jüngst vorgelegten Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen sind aus Sicht von Sachsen-Anhalts Aufarbeitungsbeauftragter Birgit Neumann-Becker noch viele Punkte ungeklärt. Mit nur noch einem Archivstandort je Bundesland bliebe die Frage, was genau mit den anderen passiere. «Ein ungenutztes Gebäude ist immer eine schwierige Situation», sagte Neumann-Becker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Magdeburg. «Da fehlt mir ein Konzept.»

Die Beauftragte gab auch zu bedenken, dass die Gebäude der ehemaligen Bezirksverwaltungen des Ministeriums für Staatssicherheit historische Orte seien, die erhalten werden müssten. Sie seien Stätten der Repression, heute gebe es regelmäßige Führungen. Es sei zu überlegen, ob sie in das Gedenkstättenkonzept des Bundes übernommen werden könnten.

Bislang waren die Gedanken für einen künftigen zentralen Archivstandort in Sachsen-Anhalt relativ zielstrebig in Richtung Halle gegangen. Neumann-Becker regte nun an, eine Ansiedlung am Landesarchiv in Magdeburg zu prüfen. Die dortige Kompetenz samt Lesesaal könnten aus ihrer Sicht eine gute Lösung sein.

Der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, hatte am Mittwoch in Berlin gemeinsam mit dem Chef des Bundesarchivs, Michael Hollmann, das Konzept zur Zukunft der Stasi-Unterlagen vorgestellt. Darüber muss nun der Bundestag entscheiden.

Das Archiv gilt als Kernstück der Stasi-Unterlagen-Behörde. Die Akten sollten in das Bundesarchiv überführt werden. Interessierte sollen weiter Einsicht nehmen können. Zur Hinterlassenschaft der DDR-Geheimpolizei gehören allein 111 Kilometer Schriftgut. Zudem gibt es rund 15 000 Säcke mit zerrissenen Papieren, die Stasi-Offiziere nicht mehr ganz vernichten konnten.

Die mangelnde inhaltliche Erschließung macht Neumann-Becker Sorge. In dem Konzept des Bundesbeauftragten und des Bundesarchivs heißt es, die sachthematische Erschließung der Stasi-Hinterlassenschaften sei bisher nur in geringem Umfang erfolgt. Diese Erkenntnis gebe es seit vielen Jahren, sagte Neumann-Becker. Eine Lösung des Problems werde in dem Papier aber nicht aufgezeigt.

«Ich bin erschüttert», sagte die Beauftragte des Landes für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die dieses Thema in der Vergangenheit immer wieder angesprochen hatte. Die Lösung liege nicht darin, ein neues Türschild anzubringen oder Akten umzulagern. Neumann-Becker hätte sich zudem gewünscht, dass der Bundesbeauftragte Jahn sich und seine Aufgabe für die Zukunft deutlicher definierte. Der frühere DDR-Oppositionelle hatte angekündigt: «Den Bundesbeauftragten wird es so nicht mehr geben.»

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