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Landrat: Fehlende Leuchtturmprojekte bei Kohle-Ausstieg
03.07.2020 - Der Landrat des Burgenlandkreises, Götz Ulrich, bedauert, dass Sachsen-Anhalt bei den milliardenschweren Kohle-Hilfen bisher keine weiteren Leuchtturmprojekte unterbringen konnte. Es sei auffällig, dass sich vor allem die Lausitz in Brandenburg und Sachsen mit Forschungs- und Industrieprojekten durchgesetzt habe, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. Das Mitteldeutsche Revier im Süden Sachsen-Anhalts und im Raum Leipzig habe in diesem Bereich eher das Nachsehen.
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Götz Ulrich (CDU), Landrat des Burgenlandkreises, spricht. Foto: Hendrik Schmidt/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH
Positiv sei hingegen, dass über die Strukturhilfen mehrere Eisenbahnprojekte in der Region umgesetzt werden sollen, sagte Ulrich weiter. Als Beispiel nannte er den Ausbau und die Elektrifizierung der Strecke Leipzig-Zeitz-Gera sowie Leipzig-Merseburg-Naumburg.
Der Landrat spricht für den Zusammenschluss der Landkreise im Mitteldeutschen Revier. In seinem Kreis sitzt auch der Braunkohleförderer Mibrag, der einer der wichtigsten Arbeitgeber in der Region ist. Die zwei Braunkohlekraftwerke im Mitteldeutschen Revier gehören zu den letzten, die abgeschaltet werden sollen.
Deutschland will bis spätestens 2038 aus der klimaschädlichen Braunkohleverstromung aussteigen. Im Gegenzug sollen die betroffenen Kohlereviere 40 Milliarden Euro Strukturhilfe vom Bund bekommen. Mit besserer Infrastruktur und der Ansiedlung von Forschungseinrichtungen und Behörden sollen neue Jobs entstehen und der Wegfall des Wirtschaftsfaktors Kohle abgefedert werden. Bundestag und Bundesrat sollen dazu am Freitag entsprechende Gesetzespakete verabschieden.
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