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Landtag beschließt mit großer Mehrheit Parlamentsreform

28.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat mit großer Mehrheit eine Reform des Parlaments und der Landesverfassung beschlossen. Mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von CDU, SPD und Grünen sowie der Linken-Fraktion nahm das Parlament das mehr als 60 Seiten starke Papier am Freitag an. Die Reform enthält zahlreiche Änderungen im Abgeordneten-Gesetz, der Geschäftsordnung des Landtages und der Landesverfassung. Letzteres erforderte eine Zweit-Drittel-Mehrheit, weshalb die Kenia-Koalition auf die Stimmen der Linken angewiesen war.

  • «Landtag Sachsen-Anhalt» steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtags. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «Landtag Sachsen-Anhalt» steht auf dem Rednerpult im Plenarsaal des Landtags. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Änderungen betreffen zahlreiche parlamentarische Verfahren, etwa die Wahl des Ministerpräsidenten, die Wahl des Datenschutzbeauftragten oder die disziplinarischen Regeln für das Plenum. Außerdem stärkt und erleichtert die Reform die Volksgesetzgebung.

Die Verfassungsänderungen betreffen in erster Linie die Staatsziele des Bundeslandes. So verpflichtet sich das Land unter anderem zum Klimaschutz, zum Tierschutz und dazu, die Verbreitung rassistischen, antisemitistischen und nationalsozialistischen Gedankenguts zu verhindern.

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