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Landtag streitet über Umverteilung von Reichtum

23.05.2019 - Die von Juso-Chef Kühnert ausgelöste Debatte um Vergesellschaftung von Reichtum hat Sachsen-Anhalts Landtag erreicht. Braucht es mehr oder weniger staatliches Eingreifen? Die Fronten zwischen den Fraktionen verlaufen klar.

  • Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - In welchem Maß soll der Staat die Verteilung von Reichtum in der Gesellschaft steuern? Über diese Frage ist zwischen den Abgeordneten des Magdeburger Landtags eine teils hitzige Debatte entbrannt. Während Linke, Grüne und SPD - in unterschiedlicher Ausprägung - mehr staatliches Eingreifen forderten, lehnten CDU und AfD jede Form von Vergesellschaftung ab. «Ich bin entsetzt über die beispiellose Neiddebatte gegenüber den Leistungsträgern unserer Gesellschaft», sagte etwa der CDU-Wirtschaftspolitiker Ulrich Thomas bei der Debatte am Donnerstag.

Die Debatte lief auch vor dem Hintergrund der Äußerungen von Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation hatte mit einem «Zeit»-Interview zum Thema Sozialismus für Empörung gesorgt. Darin trat er für eine Kollektivierung großer Unternehmen «auf demokratischem Wege» ein - auch von BMW. Kühnert habe mit seinen Äußerungen einen Nerv getroffen, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. Deutschland habe eine Debatte dieser Art gebraucht.

Der Kapitalismus sei aus den Fugen geraten, sagte Linken-Fraktionschef Thomas Lippmann. Ein Fünftel der Bevölkerung sei arm oder von Armut bedroht, in Sachsen-Anhalt arbeiteten 30 Prozent der Menschen im Niedriglohnsektor. «Der Staat muss endlich regulierend eingreifen», sagte Lippmann. «Jetzt heißt es, übermäßige Gewinne und Vermögen zu vergesellschaften und für die Sicherung der Daseinsvorsorge zurückzuholen.»

CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas hielt dagegen. Kein Land gebe mehr Geld für soziale Sicherung aus als Deutschland. «Das haben wir den Leistungsträgern zu verdanken», sagte Thomas. Es sei wichtig, Privateigentum zu schützen und die soziale Marktwirtschaft nicht in Frage zu stellen. «Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.»

Andere Akzente setzten die Grünen. Die reichsten 26 Milliardäre besäßen so viel Vermögen wie die Hälfte der Menschheit, sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann. «Das ist obszön und ein Skandal.» Gleichzeitig seien öffentliche Kassen notorisch klamm. «Wir sind dafür, umzuverteilen in diesem reichen Land». Lüddemann forderte einen höheren Spitzensteuersatz sowie eine Vermögens- und Erbschaftssteuer.

Die Grünen-Fraktionschefin betonte: «Steuern heißen Steuern, weil sie steuern sollen.» Es gehe darum, Geld in gesamtgesellschaftlich gewünschte Bereiche zu leiten - etwa in ein faires Bildungssystem. Lüddemann machte sich in diesem Zusammenhang zudem für eine CO2-Steuer stark. «Wer mehr natürliche Ressourcen verbraucht, muss dafür auch mehr bezahlen.»

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