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Linke: Planlosigkeit der Landesregierung bei NordLB-Rettung

29.03.2019 - Wie geht es mit der Norddeutschen Landesbank weiter? In den beteiligten Ländern gibt es Ideen - und viel Kritik.

  • «NordLB» ist über dem Eingang zur Landesbank Nord zu lesen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    «NordLB» ist über dem Eingang zur Landesbank Nord zu lesen. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Die Linke in Sachsen-Anhalt hat der Landesregierung in Zusammenhang mit der Rettung der Norddeutschen Landesbank (NordLB) Planlosigkeit vorgeworfen. Es sei völlig unklar, was mit den knapp 200 Millionen Euro passiere, mit denen sich Sachsen-Anhalt an einem Rettungspaket für die angeschlagene Bank beteiligen soll, kritisierte die Oppositionsfraktion am Freitag. Es blieben erhebliche Risiken und Widersprüche. Fraktionschef Thomas Lippmann und Finanzexperte Swen Knöchel kritisierten zudem erneut die Informationspolitik von Finanzminister André Schröder (CDU). Die Probleme hätten viel früher angepackt und kommuniziert werden müssen.

Die NordLB braucht nach Milliardenverlusten mit Schiffskrediten und wegen höherer Anforderungen der Bankenaufsicht dringend 3,5 Milliarden Euro. Sachsen-Anhalt, das mit knapp sechs Prozent an der Bank beteiligt ist, soll 198 Millionen Euro beisteuern. Am Dienstag entscheidet das Kabinett, wie das Geld aufgebracht werden soll. Im Raum steht, einen Kredit aufzunehmen und auf geplante Schuldentilgung zu verzichten. Von allen möglichen Lösungen sei das die am wenigsten schlechte, räumte Lippmann ein. Der Landtag müsse das Vorgehen aber auf jeden Fall mit einem Nachtragshaushalt beschließen.

Die bisher auch in der internationalen Schiffs- und Flugzeugfinanzierung tätige Norddeutsche Landesbank soll sich bei ihrer Neuausrichtung verstärkt auf regionale Themen konzentrieren. «Kern des Geschäftsmodells sollen das Firmenkundengeschäft, die Immobilienfinanzierung und das Agrarbanking sowie in Abgrenzung zu den Sparkassen das Privatkundengeschäft sein», sagte Niedersachsens Finanzminister Reinhold Hilbers (CDU) am Freitag im Landtag in Hannover.

Das Land Niedersachsen - mit 59,13 Prozent größter Träger des Geldhauses - sieht die Bank als vor allem im norddeutschen Raum verankertes Kreditinstitut, das als Landes- und Universalbank tätig sein soll. Hilbers betonte aber, dass noch letzte Details zur Ausgestaltung des neuen Geschäftsmodells ausstünden. Er sei überzeugt davon, dass das gemeinsam mit den Sparkassen skizzierte Konzept für die NordLB aus EU-Sicht keine wettbewerbswidrige Beihilfe darstelle.

In einer Antwort auf eine AfD-Anfrage sagte er, die Träger der Bank würden später über eine angedachte Abspaltung der Brauschweigischen Landessparkasse (BLSK) mit ihren 1250 Mitarbeitern aus der NordLB entscheiden. Die BLSK verfüge über keine Banklizenz und könnte eventuell einem anderen Träger übertragen werden. Die NordLB wird ihre Geschäftsergebnisse für 2018 am 4. April in Hannover präsentieren. Nach unbestätigten Angaben aus Finanzkreisen will sie am Vortag der Europäischen Zentralbank (EZB) ihr neues Geschäftsmodell präsentieren.

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