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Linke: Regierung setzt zu wenige Investitionen um

16.04.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Die Linken im Landtag haben die Haushaltspolitik der Landesregierung kritisiert. Ein Drittel der geplanten Investitionen sei im vergangenen Jahr nicht umgesetzt worden, teilte Linken-Finanzexpertin Kristin Heiß am Dienstag mit. Gleichzeitig wachse der Sanierungsstau an Straßen und öffentlichen Gebäuden. Zudem seien voriges Jahr so wenig EU-Mittel abgerufen worden wie seit Jahren nicht mehr. Es werde immer wahrscheinlicher, dass die Millionen aus Brüssel wegen des Ablaufs der Förderperiode verfallen.

  • Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Banner mit dem Logo der Partei Die Linke. Foto: Lukas Schulze/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) den endgültigen Haushaltsabschluss vorgestellt. Demnach hat Sachsen-Anhalt bei einem Etat von mehr als 11 Milliarden Euro am Ende trotz Rekordsteuereinnahmen nur 2,1 Millionen Euro Überschuss gemacht. Dieses Plus wurde verrechnet, um etwas weniger Geld aus der Rücklage zu nehmen: Statt geplanter 80 Millionen Euro seien voriges Jahr nur 77,9 Millionen Euro genutzt worden, so Schröder.

Damit sind laut Ministerium aktuell noch 260 Millionen Euro in der allgemeinen Rücklage. Im zweiten Vorratstopf für schlechte Zeiten, der Steuerschwankungsreserve, sind 525 Millionen Euro.

Die Landesregierung war zuletzt uneins in der Frage, ob die allgemeine Rücklage trotz der weiter guten Einnahmesituation komplett geleert werden soll. Das sei noch nicht entschieden, sagte Schröder. Zunächst warte man auf die Prognose zu den künftigen Steuereinnahmen. Die bundesweite Schätzung der Experten wird Anfang Mai erwartet.

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