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Magdeburger Landtag: Reform des Landesverfassungsschutzes?

27.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Landtag berät in seiner Sitzung heute über eine Reform des Verfassungsschutzes. Der Gesetzentwurf der schwarz-rot-grünen Regierung soll unter anderem die parlamentarische Kontrolle des Geheimdienstes stärken. Auch der Einsatz von verdeckten Mitarbeitern sowie die Weitergabe von Daten an Behörden anderer Bundesländern werden genauer geregelt. Strittig ist die Entscheidung, dem Verfassungsschutz den Zugriff auf verschlüsselte Handykommunikation zu verwehren.

  • Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Holger Stahlknecht, Vorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zenralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die CDU um Innenminister Holger Stahlknecht fordert diese sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung immer wieder, zuletzt etwa nach dem rechtsradikalen Terroranschlag in Halle. Die Grünen sind aus datenschutzrechtlichen Bedenken strikt dagegen. Sie hatten gedroht, die Reform platzen zu lassen, sollte die CDU darauf beharren.

«Wir brauchen nicht mehr Technik, sondern mehr Verständnis», sagte Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Mittwoch. Der Verfassungsschutz bekomme deshalb zehn neue Stellen. Die CDU erneuerte die Forderung nach den neuen Befugnissen. Man könne die Sicherheitsbehörden nicht einerseits dafür kritisieren, dass sie Gefahren nicht frühzeitig erkannt hätten und ihnen andererseits wichtige Ermittlungsmethoden vorenthalten, sagte CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt.

Die AfD will die Debatte nutzen, um die Landesregierung aufzufordern, personenbezogene Daten zunächst nicht mehr dem Bundesamt für Verfassungsschutz zu ermitteln. Grund seien Bedenken über die Sicherheit der Daten, sagte Fraktionschef Oliver Kirchner.

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