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Mann muss nach Internet-Hetze gegen Lübcke Geldstrafe zahlen

05.10.2020 - Ein Mann, der sich an der Internet-Hetze gegen den später erschossenen Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beteiligt hat, muss eine Geldstrafe in Höhe von 1500 Euro zahlen. Die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg habe einen entsprechenden Strafbefehl gegen den Mann aus Naumburg in Sachsen-Anhalt beim Amtsgericht erwirkt - wegen Aufforderung zu rechtswidrigen Taten, sagte ein Sprecher am Montag. Der Mann habe mit drastischen Worten im Zusammenhang mit einer Wahlkampfveranstaltung Lübckes 2015 im Internet dazu aufgerufen haben, handgreiflich gegenüber dem Politiker zu werden.

  • Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts in Naumburg. Foto: Peter Endig/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Generalstaatsanwaltschaft Sachsen-Anhalts in Naumburg. Foto: Peter Endig/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Im Juni dieses Jahres hatte es in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen wegen Internet-Hetze gegen Lübcke gegeben. Ermittler waren gegen 40 Beschuldigte vorgegangen, auch der Naumburger war im Visier der Ermittler.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein.

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