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Medienausschuss in Sachsen-Anhalt berät über Rundfunkbeitrag

05.06.2020 - Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags in Deutschland steht vor einer wichtigen Wegmarke. In Sachsen-Anhalt gibt es gleich mehrere Fraktionen, die derzeit gegen eine Erhöhung sind. Der Landtag müsste wie alle anderen Länderparlamente im Herbst zustimmen, damit der monatliche Beitrag von 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum Jahr 2021 erhöht werden kann.

  • Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Foto: Nicolas Armer/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anschreiben und Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren. Foto: Nicolas Armer/dpa/Illustration © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Heute befasst sich zunächst der Medienausschuss mit dem Rundfunkbeitrag - möglicherweise wird er eine Beschlussempfehlung zu einer Stellungnahme für den Landtag abgeben. In der nächsten Woche tagen dann die Abgeordneten und beraten darüber, ob sie eine Stellungnahme für die Landesregierung abgeben wollen. Das Ganze gilt zugleich als Stimmungstest oder Vorvotum, ob der Landtag im Herbst einer Erhöhung zustimmen würde.

Die Fraktionen der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt sind sich uneins: Während die CDU-Fraktion, die die meisten Sitze im Landtag hat, gegen eine Erhöhung ist, würden SPD und Grüne trotz Kritikpunkten die 18,36 Euro mittragen. Die Opposition aus Linke und AfD ist dagegen.

Im März hatten die Ministerpräsidenten beschlossen, dass der Rundfunkbeitrag um 86 Cent erhöht werden soll. Sachsen-Anhalt hatte sich als einziges Bundesland enthalten. Die Landesregierung hatte den Landtag über die geplante Erhöhung informiert und in Aussicht gestellt, dass sie eine Stellungnahme berücksichtigen würde.

Am 17. Juni könnten die Ministerpräsidenten bei ihrer Sitzung die Änderung des Staatsvertrags, der auch die Höhe des Rundfunkbeitrags regelt, unterschreiben. Dann müssten noch ausnahmslos alle Länderparlamente zustimmen, damit das Ganze in Kraft treten kann. Sonst bliebe es bei dem aktuellen Beitrag von monatlich 17,50 Euro pro Haushalt.

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