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Mehr Geld für Sicherheit an jüdischen Orten: BKA unzufrieden

22.09.2020 - Wie sicher sind jüdische Orte in Deutschland? Ein Jahr nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle haben die Länder die Mittel dafür erhöht. Aber noch immer gibt es Lücken.

  • Eine schwarze Kladde mit der Aufschrift «Bundeskriminalamt». Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine schwarze Kladde mit der Aufschrift «Bundeskriminalamt». Foto: Boris Roessler/dpa/Symbolbild/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Poller, Zäune, Sicherheitsschleusen - sie gehören zum Alltag vor jüdischen Einrichtungen. Oft stehen Polizisten vor den Gebäuden, Videokameras beobachten das Umfeld. Seit Jahrzehnten werden in Deutschland jüdische Einrichtungen mehr oder weniger bewacht - manchmal aber nicht, wie im Fall der Synagoge von Halle, die vor einem Jahr Ziel eines Anschlags war und in der wie durch ein Wunder mehr als 50 Juden überlebten.

Im Jahr nach dem Anschlag hat sich einer Studie zufolge die Sicherheit jüdischer Einrichtungen gebessert. Allerdings müssten sich Gemeinden noch immer selbst um bestimmte Vorkehrungen kümmern, etwa um Zäune, Poller oder Sicherheitsschleusen. Einige Gemeinde müssten zusätzlich einen Sicherheitsdienst engagieren, oft seien das ehemalige Angehörige der israelischen Armee. Das geht aus dem Bericht des Mediendienstes Integration hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Die unabhängige Informations-Plattform hatte dafür bei den Innenbehörden der Länder nachgefragt.

Die Sicherheitslage jüdischer Einrichtungen sei besser als im vergangenen Jahr, aber nicht flächendeckend gut, sagte der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Jürgen Peter. «Wir können als Polizei nicht zufrieden sein mit dem «Status quo», den wir erleben», sagte Peter bei der Vorstellung der Umfrage. Bei den Ermittlungen über die Hintergründe des Anschlags in Halle habe die Polizei Lehren aus dem «NSU-Desaster» gezogen. Die Ermittler seien heute offener für verschiedene Hypothesen.

Die meisten Bundesländer haben laut der Studie die Mittel für die Sicherheit etwa an Synagogen, Kindergärten und Friedhöfen erhöht. So stelle Sachsen-Anhalt 2020 und 2021 rund 2,4 Millionen Euro zur Verfügung. Vom Bund kämen in diesem Jahr 22 Millionen Euro für Baumaßnahmen zur Sicherheit jüdischer Orte.

Am 9. Oktober 2019 hatte ein rechtsextremer Attentäter am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur versucht, in die Synagoge in Halle (Saale) einzudringen und die dort betenden Juden und Jüdinnen zu töten. Als das misslang, erschoss er eine 40 Jahre alte Passantin. Im Anschluss tötete er in einem nahen Döner-Imbiss einen 20 Jahre alten Mann und verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen.

Seit vergangenem Juli steht ein 28 Jahre alter Deutscher wegen des Terroranschlags in Magdeburg vor Gericht. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm vor, «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus einen Mordanschlag auf Mitbürgerinnen und Mitbürger jüdischen Glaubens» geplant zu haben. Der Angeklagte Stephan Balliet räumte ein, schwer bewaffnet versucht zu haben, die Synagoge von Halle zu stürmen und ein Massaker anzurichten.

Der Journalist Ronen Steinke, Autor des Buches «Terror gegen Juden. Wie antisemitische Gewalt erstarkt und der Staat versagt», sieht vor allem die Behörden in einer Bringschuld. Die Gefahrenabwehr sei Aufgabe des Staats, die Polizei - und nicht die Gemeinden - sei in erster Linie in der Pflicht. Er berichtete von hohen bürokratischen Hürden, die Gemeinden für finanzielle Hilfen für ihre Sicherheit überwinden müssten.

Naomi Henkel-Gümbel, Überlebende des Anschlags in Halle und Nebenklägerin im Prozess, berichtete von schweren Traumatisierungen der Überlebenden. Der Anschlag habe tiefe Spuren im Bewusstsein der Juden hinterlassen. Der Antisemitismus-Beauftrage der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, Sigmount Königsberg, berichtete von einer tiefen Verunsicherung, die die Demonstrationen gegen die Corona-Regelungen ausgelöst hätten, auf denen immer wieder die Erinnerung an den Holocaust missbraucht werde.

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