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Osten will besondere Berücksichtigung bei Corona-Paket

27.05.2020 - Die ostdeutschen Länder fordern vom Bund eine besondere Berücksichtigung ihrer Belange bei dem geplanten Konjunkturpaket für die Wirtschaft in der Corona-Krise. Der Bund sei aufgefordert, bei der Ausgestaltung des milliardenschweren Förderprogramms «den Besonderheiten der Wirtschafts- und Sozialstruktur der ostdeutschen Länder hinreichend Rechnung zu tragen», heißt es in einer Beschlussvorlage für die Videokonferenz der Ost-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch. Das Papier liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

  • Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Foto: Michael Kappeler/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Wirtschaftsstruktur Ostdeutschlands sei geprägt von kleinen Unternehmen mit wenig Eigenkapital, so die sechs Regierungschefs. Viele Unternehmenseigner seien in einem Alter, in dem Liquiditätshilfen in Form von Darlehen kaum mehr möglich seien. Nicht zuletzt seien in Ostdeutschland Wirtschaftszweige stark verbreitet und strukturprägend, die von den Beschränkungen gegen die Pandemie besonders hart betroffen seien. Genannt werden etwa der Tourismus, die Werften oder die Kreativ- und Filmwirtschaft.

Der Bund solle dafür Sorge tragen, «dass große und einflussreiche Branchen nicht überproportional hohe Finanzhilfen erhalten», heißt es in dem Papier weiter. «Die vielfältigen kleinen und mittleren Unternehmen bis hin zu den sogenannten Solo-Selbstständigen verfügen oftmals über eine deutlich geringere Widerstandskraft gegen ökonomische Schocks und bedürfen im Verhältnis stärkerer Unterstützungsmaßnahmen.» Besonders in ländlichen Regionen im Osten werde das öffentliche und wirtschaftliche Leben oftmals von kleinen Firmen getragen, die über keine vergleichbaren Interessenvertretungen verfügten wie große Unternehmen.

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