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Merz: Die SPD ist «in der letzten suizidalen Phase»

07.12.2019 - Magdeburg (dpa) - Der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz glaubt nicht mehr an eine Rückkehr der SPD zu alter Stärke. Die SPD sei im Grunde «in der letzten suizidalen Phase ihrer Existenz als Volkspartei», sagte Merz am Samstag auf einem kleinen Landesparteitag der CDU Sachsen-Anhalt. «Die schaffen das wahrscheinlich nicht mehr.» Die Gesellschaft differenziere sich immer weiter aus, es sei offen, ob das Prinzip Volkspartei im 21. Jahrhundert noch funktioniert.

  • Friedrich Merz (CDU) spricht als Gast auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Friedrich Merz (CDU) spricht als Gast auf dem kleinen Parteitag der CDU Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Sozialdemokraten würden vor lauter Beschäftigung mit sich selbst die Herausforderungen der Bundesregierung vernachlässigen, kritisierte Merz. «Leben die eigentlich noch in der Wirklichkeit dessen, was zurzeit in Deutschland, in Europa und in der Welt passiert?», fragte er die Delegierten in Magdeburg. «Wenn aus dieser großen sozialdemokratischen Volkspartei eine Selbsthilfegruppe Kevin Kühnert wird, dann müssen wir uns die Frage stellen, wie lange kann das noch gut gehen?»

Der Zustand des Koalitionspartners sei für die Union jedoch kein Anlass für Schadenfreude und Häme. Deutschland sei es immer am besten gegangen, wenn die beiden großen Volksparteien in der Mitte um die Mehrheit gerungen hätten. Merz appellierte an die Delegierten, in der CDU derzeit keine Personaldebatten zu führen. «Die sind zum jetzigen Zeitpunkt vollkommen überflüssig». Einige hielten nach der Rede des einstigen Gegenkandidaten von Annegret Kramp-Karrenbauer für den Parteivorsitz dennoch Schilder mit der Aufschrift «Merz Revolution» und «Merz 2021» hoch.

Die CDU Sachsen-Anhalt hatte den außerordentlichen Parteitag einberufen, um einen monatelangen Richtungsstreit beizulegen. Der entfachte sich unter anderem an einem Papier der Harzer CDU, die eine Zusammenarbeit mit der AfD perspektivisch nicht prinzipiell ausschließen wollte. Merz sprach sich, wie die Spitze der Landespartei in ihrem Leitantrag, klar gegen eine Zusammenarbeit aus. «Eine Zusammenarbeit mit einer solchen Partei, die rechtsradikale Neonazis in ihren Reihen nicht nur duldet, sondern aktiv fördert, kommt für die Christlich Demokratische Union nicht infrage.»

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