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Meuthen: Osten für AfD-Europawahlerfolg weniger entscheidend

01.05.2019 - Die AfD fährt im Osten höhere Wahlerfolge ein und setzt seine Hoffnungen auch im Europawahlkampf auf die neuen Bundesländer. Doch allein darauf kommt es nicht an, sagt Bundeschef Meuthen.

  • Jörg Meuthen. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Jörg Meuthen. Foto: Fabian Sommer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Köthen/Magdeburg (dpa/sa) - Der Erfolg der AfD bei den Europawahlen hängt nach Einschätzung des Spitzenkandidaten Jörg Meuthen trotz der besseren Wahlergebnisse weniger vom Osten ab als gedacht. «Es hilft uns nicht, hier bärenstark zu sein, wenn wir in Nordrhein-Westfalen völlig verlieren, womöglich in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg auch noch», sagte Meuthen am Mittwoch am Rande einer Wahlkampfveranstaltung der Deutschen Presse-Agentur. «Entschieden wird die Wahl tatsächlich im Westen, aber stärker sind wir hier.» Wie groß der Abstand der Wahlergebnisse zwischen Ost und West sein könnte, wollte er nicht beziffern.

Sachsen-Anhalts AfD-Landeschef Martin Reichardt gab als Ziel bei der Europawahl erneut mindestens 20 Prozent aus. Auf kommunaler Ebene wolle seine Partei in Fraktionsstärke in alle Kreistage einziehen. Gerade im Süden bestehe auch die Möglichkeit, als stärkste Kraft abzuschneiden. Reichardt selbst, der für die Landes-AfD im Bundestag sitzt, tritt zur Kommunalwahl nicht an. Die Partei geht mit 500 Kandidaten ins Rennen.

Die AfD in Sachsen-Anhalt startete mit der Unterstützung von EU-Spitzenkandidat und Bundeschef Meuthen am Mittwoch offiziell in den Wahlkampf für die Kommunal- und Europawahlen am 26. Mai. Vor dem Abendtermin in Magdeburg war Meuthen am Nachmittag bereits im Schloss Köthen zu Gast. Dort sprach er sich für die Ostseepipeline Nord Stream 2 aus. Es handele sich um ein «hochvernünftiges Projekt», das über Jahrzehnte die Energieversorgung sichere.

Angesichts der «völlig verkorksten Energiewende» sei Deutschland sowieso auf Importe angewiesen, sei es nun französischer Atomstrom oder russisches Gas. Die meisten EU-Staaten lehnen das Projekt ab, weil sie zu große Abhängigkeit von russischen Rohstoffen fürchten.

Befürchtungen gibt es auch in Ostdeutschland, was den Einbruch der EU-Fördermittel ab 2021 angeht. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte zuletzt vorgerechnet, dass im schlimmsten Fall Kürzungen von bis zu 60 Prozent drohten und meldete Gesprächsbedarf an. AfD-EU-Parlamentarier Meuthen sieht dieses Problem nicht. Strukturpolitik sei wichtig, etwa beim Aufbau der digitalen Infrastruktur, aber das Geld müsse nicht unbedingt aus Brüssel kommen, argumentierte er. Die Förderung könnte auch aus Berlin oder den Landeshauptstädten kommen. «Wir wollen eine dezentrale Politik, die ist viel bürgernäher», meinte Meuthen.

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