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Minister bekommt Rückhalt für NordLB-Pläne

26.02.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister André Schröder (CDU) für eine mögliche Beteiligung Sachsen-Anhalts an einem Rettungspaket für die angeschlagene Norddeutsche Landesbank gebilligt. Schröder habe das Votum erhalten, in dieser Richtung weiter zu verhandeln, sagte Regierungssprecher Matthias Schuppe nach der Sitzung am Dienstag. Eine Entscheidung, ob und in welcher Höhe sich das Land an einem öffentlich-rechtlichen Rettungspaket beteiligt, sei damit aber noch nicht gefallen, betonte er.

  • André Schröder. Foto: Peter Gercke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    André Schröder. Foto: Peter Gercke/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schröders Plan zufolge würde sich Sachsen-Anhalt mit 198 Millionen Euro an dem 3,5-Milliarden-Paket beteiligen. Das Geld soll nicht direkt aus dem Haushalt kommen. Eine Finanzierungsgesellschaft soll stattdessen entsprechende Kredite aufnehmen. Im Gegenzug für die Beteiligung will Schröder unter anderem die Zusage, dass das Land von allen eventuell erforderlichen weiteren Zahlungen freigestellt wird.

Schuppe zufolge schauen sich am kommenden Montag Bankenaufsicht und Europäische Zentralbank (EZB) die Pläne an. Am 5. März ist eine gemeinsame Kabinettssitzung mit Niedersachsen geplant, am 7. März eine neuerliche Sondersitzung des Finanzausschusses im Landtag. Voraussichtlich könne das Kabinett Anfang April eine Empfehlung zum weiteren Vorgehen aussprechen, sagte Schuppe. Die Linke forderte eine Regierungserklärung von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU).

Die NordLB mit rund 6000 Mitarbeitern verzeichnet wegen des schwierigen Geschäfts mit Schiffskrediten Milliardenverluste und braucht wegen höherer Anforderungen mehr Eigenkapital. Sachsen-Anhalt trägt an der Bank einen Anteil von sechs Prozent, Haupteigentümer ist Niedersachsen, außerdem sind zahlreiche Sparkassen beteiligt.

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