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Ministerium: Bisher keine Bußgelder wegen Fridays for Future

18.07.2019 - Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalt sieht keinen Anlass für eine Regelverschärfung für die Fridays for Future-Demonstranten. Die Schulen sollten auch weiterhin Augenmaß walten lassen, wenn Schüler wegen der Klimaschutz-Demonstrationen den Unterricht versäumten, sagte ein Sprecher von Bildungsminister Marco Tullner (CDU) am Donnerstag. Geldbußen habe es in Sachsen-Anhalt bislang nicht gegeben. Bevor es zu einem solchen Vorgehen komme, gebe es zahlreiche pädagogische Maßnahmen, die genutzt werden könnten. In Mannheim (Baden-Württemberg) hatte es erste Bußgeldbescheide gegen vier Familien gegeben. Die Stadt hob die Strafen nach breitem Protest am Donnerstag allerdings wieder auf.

  • Junge Demonstrierende bei einer «Fridays for Future»-Kundgebung in Magdeburg. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Junge Demonstrierende bei einer «Fridays for Future»-Kundgebung in Magdeburg. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Auch mit Blick auf das kommende Schuljahr gebe es keinen Grund, vom bisherigen Weg abzuweichen, hieß es aus Sachsen-Anhalts Bildungsministerium. Bislang hätten die Demonstrationen stets zu verschiedenen Zeiten stattgefunden, teils auch nach Schulschluss. Ausschließen will das Ministerium ein härteres Vorgehen aber nicht: Es lasse sich aber nicht einschätzen, ob es bei einzelnen Schülern zu verstärktem Fernbleiben vom Unterricht komme, der ein Ordnungswidrigkeitsverfahren bis hin zum Bußgeld notwendig mache.

In Mannheim hatten vier Familien wegen der Teilnahme ihrer Kinder an einer Demonstration von Fridays for Future zunächst Bußgeldbescheide bekommen. Das zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe bestätigte am Mittwoch, dass die Eltern jeweils 88,50 Euro zahlen sollen. Am Donnerstag ruderte die Stadt zurück und hob die Strafen nach breiter Kritik auf. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, hieß es zur Begründung. In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit wegen der Sommerferien keine Schülerdemos.

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