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Verfassungsgericht: Erstmals Richterin aus Ostdeutschland

10.07.2020 - Es ist kein ganz normaler Richterwechsel in Karlsruhe. Erstmals erhält eine Juristin aus Ostdeutschland vom Bundespräsidenten ihre Ernennungsurkunde für das Bundesverfassungsgericht. Und noch etwas ändert sich mit ihr am höchsten deutschen Gericht.

  • Ines Härtel wird vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt und legt ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ines Härtel wird vom Bundespräsidenten zur Richterin am Bundesverfassungsgericht ernannt und legt ihren Amtseid ab. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe spricht jetzt erstmals eine Juristin aus Ostdeutschland Recht. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte der Rechtsprofessorin Ines Härtel am Freitag die Ernennungsurkunde für ihr Amt am höchsten deutschen Gericht und vereidigte sie. Härtel sei eine «hoch qualifizierte Juristin», sagte Steinmeier in Berlin. «Nicht weniger wichtig finde ich, dass 30 Jahre nach der Wiedervereinigung jemand an das Bundesverfassungsgericht kommt, der aus den nun nicht mehr ganz so neuen Ländern stammt.»

Die 48-Jährige war bisher Juraprofessorin an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt (Oder). Sie leitete dort die Forschungsstelle für Digitalrecht. Härtel wurde 1972 in Staßfurt (Sachsen-Anhalt) geboren und wuchs in der DDR auf. Nach der Wende studierte sie in Göttingen in Niedersachsen Rechtswissenschaften. «Mit Ihnen ist erstmals eine Richterin des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden, die auf eine originär ostdeutsche Biografie verweisen kann und diese in den Gerichtsalltag einbringt», sagte Steinmeier.

Härtel folgte Johannes Masing nach, der turnusmäßig ausschied. Ihm überreichte Steinmeier die Entlassungsurkunde und zeichnete ihn mit dem Bundesverdienstkreuz in einer seiner höchsten Stufen aus. Der Bundespräsident bescheinigte Masing, er habe ganz erheblich zum Ansehen des Bundesverfassungsgerichts beigetragen. «Sie verkörpern geradezu den freiheitlich-liberalen Geist unseres Grundgesetzes.»

Steinmeier erinnerte daran, dass Masing für Gebiete wie Meinungs-, Informations-, Rundfunk- und Pressefreiheit oder weite Teile des Datenschutzrechts zuständig gewesen sei. «Prominente, politisch bedeutsame Bereiche, die angesichts der unaufhaltsam fortschreitenden Digitalisierung fast unserer ganzen Lebenswelt den Alltag vieler Menschen beeinflussen, die aber auch rechtlich oft neu ausbuchstabiert oder nachjustiert werden müssen.»

Masings Nachfolgerin Härtel sieht der Bundespräsident mit ihren Forschungsschwerpunkten im Digitalrecht gut für das neue Amt vorbereitet. «Unser Rechtssystem steht in der Digitalisierung vor großen Herausforderungen, komplexe Fragestellungen stehen zur Entscheidung an», sagte Steinmeier.

Mit Härtel gibt es unter den insgesamt 16 Richtern an den beiden Senaten des Bundesverfassungsgerichts erstmals mehr Frauen (9) als Männer (7). Ihre Ernennung schließt einen größeren Richterwechsel in Karlsruhe ab. Er betraf insbesondere die Spitze des höchsten deutschen Gerichts, wo Andreas Voßkuhle als Präsident von Stephan Harbarth abgelöst wurde. Die Amtszeit von Verfassungsrichtern ist auf zwölf Jahre begrenzt.

Masings Amtszeit war eigentlich schon im April ausgelaufen. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge hatten die SPD-geführten Länder. Sie konnten sich allerdings erst nach längerem Streit auf Härtel als Kandidatin verständigen. Der Bundesrat wählte sie dann Anfang Juli einstimmig.

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