OB Wiegand streicht Impfprivilegien für Stadträte in Halle

08.02.2021 Nach der Impfaffäre folgt Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand der Kritik des Gesundheitsministeriums - widerwillig. Doch es ziehen neue Wolken auf. Einige Stadträte werfen Wiegand vor, bei der Aufarbeitung der Causa gelogen zu haben.

Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach der Kritik an den vorgezogenen Impfungen hoher Beamter in Halle hat die Stadt die Impf-Privilegien für Stadträte und die Angehörigen des Katastrophenstabes abgeschafft. Übrig gebliebene Impfdosen würden künftig nur noch an Angehörige der ersten Prioritätsgruppe im Impfplan vergeben, kündigte Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos), der selbst bereits seine erste Impfung bekommen hatte, am Montag an.

Am Samstag hatte Wiegand eingeräumt, dass er und zehn Stadträtinnen und Stadträte bereits eine Impfung bekommen hätten, obwohl sie nicht in der ersten Prioritätsgruppe stehen. Demnach hatte die Stadt, wenn Impfdosen übrig geblieben sind, zunächst versucht, Menschen zu erreichen, denen bereits eine Impfung zusteht. Das sind aktuell über 80-Jährige und Menschen, die von Berufswegen vielen Infizierten ausgesetzt sind, wie Pflegerinnen und Pfleger.

Wenn niemand aus dieser Gruppe erreichbar gewesen sei, sei per Zufallsverfahren ein neuer Kandidat ermittelt worden. Ein «Zufallsgenerator» habe dabei aus Rettungsdienstmitarbeitern sowie Fachärzten, Stadträten und Mitarbeitern des Katastrophenschutzstabes einen Namen gelost. So seien er und die Stadträte zu ihren Impfungen gekommen. Künftig sollen dabei nun nur noch die Rettungsdienst-Mitarbeiter und Fachärzte zum Zuge kommen.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hatte das bisher gewählte Verfahren der Stadt kritisiert. Wiegand betonte am Montag, dieser Kritik nur widerwillig zu folgen. «Der Katastrophenstab und meine Person haben dazu eine andere Auffassung.» Sowohl die Stadträte als auch der Katastrophenschutz seien Schlüsselstellungen «zur Aufrechterhaltung zentraler städtischer Funktionen.» Wiegand war nach Bekanntwerden der Impfungen scharf kritisiert und von mehreren Politikern zum Rücktritt aufgefordert worden.

Bei der Staatsanwaltschaft Halle sind wegen der vorgezogenen Corona-Impfungen drei Strafanzeigen gegen Wiegand eingegangen. Die Anzeigen hätten Bürger der Stadt gestellt, sagte der Sprecher der Behörde, Ulf Lenzner, am Montag. Zuvor hatten der MDR und die «Mitteldeutsche Zeitung» berichtet. Die Staatsanwaltschaft prüfe nun, ob das Impfen außerhalb der Reihenfolge strafrechtlich relevant ist, sagte Lenzner. Nach einer ersten Prüfung gehe man davon aus, dass dies nicht der Fall ist. Eine moralische Bewertung der Vorgänge sei nicht Aufgabe der Staatsanwaltschaft, betonte der Sprecher.

Auch einige Mitglieder des Stadtrates erheben gegenüber Wiegand im Zusammenhang mit der Impfaffäre schwere Vorwürfe. Die Vorsitzende des Stadtrates in Halle, Katja Müller (Linke), bezeichnete am Montag Aussagen Wiegands als «Schutzbehauptungen».

Anders als von Wiegand mehrfach behauptet, habe er weder im nicht-öffentlichen Teil des Hauptausschusses noch in der Runde der Stadtratsvorsitzenden über das Verfahren rund um den übrig gebliebenen Impfstoff informiert. Er habe lediglich erklärt, dass Stadträte sich in der Priorisierungsgruppe 3 impfen lassen könnten, bemerkte Müller. Mit den geimpften zehn Stadträten müsse es daher andere Absprachen gegeben haben. Wie diese kontaktiert wurden, müsse der Oberbürgermeister erklären.

Auch andere Stadträte widersprachen Wiegands Darstellung, wonach die Fraktionsvorsitzenden in das Verfahren mit den übrig gebliebenen Impfdosen einbezogen worden seien. «Das entspricht nicht der Wahrheit», sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion in Halle, Eric Eigendorf. Wiegand müsse nun klar offenlegen, wie das Verfahren organisiert wurde und welche Personen wie und warum in den Zufallsgenerator aufgenommen wurden.

Die Landeshauptstadt Magdeburg stellte unterdessen klar, dass dort bislang nur gemäß der Impfverordnung geimpft worden sei. «In Magdeburg sind weder der Oberbürgermeister, die Verwaltungsspitze noch Mitglieder des Stadtrates vorzeitig gegen das Coronavirus geimpft worden», teilte die Stadt am Montag mit. «Ich habe mehrfach davor gewarnt, von den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission abzuweichen», sagte Oberbürgermeister Lutz Trümper (SPD) laut Mitteilung.

Bei übrig gebliebenen Dosen versuchen die Verantwortlichen demnach, «zunächst in den Altenpflegeheimen Impfwillige zu finden und dann das Personal der mobilen Teams mit zu impfen.» Ein Mal seien bislang keine Kandidaten für eine solche spontane Impfung gefunden und in Folge dessen drei Impfdosen weggeworfen worden.

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