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Pähle: Mehr Geld für Kommunen, Schulen und Kliniken

18.01.2021 - Die SPD will nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mehr Geld an die Kommunen, die Krankenhäuser und die Schulen verteilen. Das kündigte Spitzenkandidatin Katja Pähle im Interview der «Magdeburger Volksstimme» (Montag) für den Fall an, dass die Sozialdemokraten auch an der nächsten Regierung beteiligt sind. Die Kommunen müssten jedes Jahr 300 Millionen Euro mehr bekommen, sagte Pähle dem Blatt. Zudem müsse der Investitionsstau an den Kliniken aufgelöst und die Ausstattung der Schulen verbessert werden. «Da darf nicht gespart werden.»

  • Katja Pähle sitzt in einem Sitzungssaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Katja Pähle sitzt in einem Sitzungssaal des Landtages. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie die Zusatzausgaben finanziert werden sollen, sagte Pähle hingegen nicht. In Sachsen-Anhalt wird am 6. Juni 2021 ein neuer Landtag gewählt. Die SPD will am Wochenende bei einem digitalen Parteitag ihr Wahlprogramm abstimmen. Pähle wurde bei einer Mitgliederbefragung zur Spitzenkandidatin gekürt, ein Parteitag muss das noch bestätigen.

Sachsen-Anhalt muss wegen der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie hohe Steuerausfälle verkraften. Die seit 2016 regierende schwarz-rot-grüne Koalition hat alle Reserven für harte Zeiten aufgebraucht. Laut Finanzminister Michael Richter (CDU) droht ein Haushaltsloch von jährlich 1,5 Milliarden Euro. Er will Schulden aufnehmen, um mit einem Sondervermögen die Folgen von Corona abzumildern. Kliniken und die Schulen könnten davon profitieren.

Die Kenia-Koalition habe in fünf Jahren Regierungszeit viel erreicht, sagte SPD-Fraktionschefin Pähle im Interview weiter. Die Kita-Gebühren seien deutlich gesenkt, ein Azubiticket eingeführt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden. «Diese Koalition ist eine Möglichkeit zu regieren, sie steht aber auf meiner Wunschliste nicht ganz oben», sagte Pähle.

Auf ein künftiges Regierungsbündnis wollte sie sich nicht festlegen. Die oppositionellen Linken werben darum, für Rot-Rot-Grün zu kämpfen, auch wenn Umfragen dafür bisher keine Mehrheit andeuten. Die SPD habe auf einem Parteitag beschlossen, progressive Mehrheiten anzustreben, sagte Pähle. Das sei ein Ziel und keine Wahlkampfstrategie. Es gehe für die SPD darum, stärker zu werden. «Das letzte Mal waren es 10,6 Prozent - da ist viel Luft nach oben.»

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