Diese Seite benötigt Javascript! Bitte aktivieren Sie Javascript für eine korrekte Darstellung.

Parlamentsreform-Vorbereitung: Jurist verwundert über Tempo

26.02.2020 - Magdeburg (dpa/sa) - Noch im Februar will der Landtag die Parlamentsreform in Sachsen-Anhalt verabschieden. Diesen Monat kommt das Landesparlament deshalb an drei statt wie sonst zwei Tagen zusammen und tagt bereits am heutigen Mittwoch. Einziger Tagesordnungspunkt ist dabei die zweite Beratung zu der umfangreichen Reform, auf die sich die Regierungskoalitionen von CDU, SPD und Grünen mit der Fraktion der Linken geeinigt haben.

  • Der Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt. Foto: Klaus-Dietmar Gabbert/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Geplant sind unter anderem niedrigere Hürden für Volksbegehren, mehr Transparenz bei Nebeneinkünften der Parlamentarier und mehr Zeit für die Regierungsbildung. Außerdem sieht die Reform eine Reihe neuer Staatsziele vor: So sollen unter anderem die Gleichstellung aller Landesteile, Klimaschutz und Tierschutz sowie ein Passus gegen die Verbreitung nationalsozialistischen Gedankenguts in die Landesverfassung aufgenommen werden.

Der ehemalige Richter am Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt, Winfried Kluth, sieht in der Reform mehrere wichtige und angemessene Aspekte, wundert sich aber über das schnelle und recht geräuschlose Verfahren. Im Januar war die Reform erstmals im Parlament beraten worden und soll nun schon am Freitag beschlossen werden. Das sei «nicht übliche Form, in der man eine Verfassung reformiert», sagte Kluth. In anderen Bundesländern hätte es vor vergleichbaren Reformen eine breitere öffentliche Debatte gegeben.

Schließen

Aus Sicherheitsgründen werden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet.

Um das zu verhindern, werden Sie bitte vor Ende dieses Zeitraums wieder aktiv.

Nach erfolgtem Logout können Sie sich erneut anmelden.
Aus Sicherheitsgründen wurden Sie nach 30 Minuten Inaktivität vom System abgemeldet. Bitte loggen Sie sich erneut ein.

Homepage aktualisieren