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Parteien ringen um Konzepte für Krankenhaus-Rettungen

31.01.2020 - Vielen Kliniken im Land geht es schlecht. Die Opposition im Landtag will von der Regierung wissen, wie sie den Krankenhäusern zu helfen gedenkt. Darüber scheinen sich die Regierungsfraktionen jedoch selbst noch nicht im Klaren zu sein.

  • Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Arzt hält ein Stethoskop in der Hand. Foto: Patrick Seeger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Magdeburg (dpa/sa) - Das Burgenlandklinikum ist fürs Erste gerettet, doch die Lage bei vielen anderen Krankenhäusern in Sachsen-Anhalt ist weiter angespannt. Am Freitag diskutierte der Landtag auf Antrag von Linken und AfD über Ursachen und Wege aus der Krise. Dabei wurde deutlich, wie uneins sich die Landesregierung über Rettungsansätze ist.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) geriet im Landtag mit der CDU-Fraktion aneinander. Auslöser war eine CDU-Pressemitteilung kurz vor der Debatte gewesen. Darin hatte der CDU-Abgeordnete Daniel Szarata dem SPD-geführten Sozialministerium vorgeworfen, «seine Hausaufgaben» nicht gemacht zu haben.

Sozialministerin Petra Grimm-Benne wies das im Landtag zurück. «Ich habe meine Hausaufgaben gemacht, jetzt sind Sie dran», sagte die Ministerin aufgebracht in Richtung der CDU-Fraktion. Sie habe es nicht erwartet, so behandelt zu werden, sagte Grimm-Benne. Szaratas Fraktionskollege Ulrich Thomas kritisierte daraufhin die Art und Weise der Ministerin und warf ihr vor, mit der Rettung der Krankenhäuser überfordert zu sein. Das wiederum rief wütende Reaktionen auf den Bänken der SPD-Fraktion hervor.

Grimm-Benne hatte ein kreditfinanziertes Investitionsprogramm in Höhe von 700 Millionen Euro für die kommunalen Krankenhäuser vorgeschlagen. Die landeseigene Investitionsbank soll dafür Kredite aufnehmen, das Land Zinsen und Tilgung übernehmen. Der Vorschlag sieht vier jährliche Zahlungen von 175 Millionen Euro vor. SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte im Landtag, das Programm sei eine pragmatische, vernünftige Lösung. Die Partei will es noch in die laufenden Haushaltsverhandlungen einbringen.

Koalitionspartner CDU dürfte dem aber kaum zustimmen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Siegfried Borgwardt hatte den Vorschlag schon unter der Woche als unbezahlbar und «schier unmöglich» zurückgewiesen. Auf ihrem Landesparteitag hatte die SPD außerdem in einem Antrag gefordert, weitere Privatisierungen von Krankenhäusern zu verhindern und privatisierte Krankenhäuser wieder zu verstaatlichen, falls die privaten Betreiber die Gesundheitsversorgung nicht gewährleisten können. Die CDU sprach sich im Landtag erneut dafür aus, auch weiterhin auf eine Mischung privater und staatlicher Träger zu setzen und verwies auf erfolgreiche Privatisierungen, etwa durch den Betreiber Helios.

Der dritte Koalitionär, die Grünen, konzentrierte sich in der Debatte weniger auf die Finanzierung als auf die Struktur der Krankenhäuser. Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte, es sei Ziel ihrer Partei, alle 47 Krankenhäuser im Land als Standorte der medizinischen Notfallversorgung beizubehalten, «aber eben nicht als Vollversorger an jeder Ecke». So könnten einige Kliniken beispielsweise in Portalkliniken, eine Art erweiterte Notaufnahme, umgewandelt werden.

Die Linke, die das Thema auf die Tagesordnung des Parlaments gesetzt hatte, warf der Landesregierung «Staatsversagen» vor. «Die Privatisierung der Krankenhäuser war ein Fehler, der rückgängig gemacht werden muss», forderte Fraktionschef Lippmann. Die AfD machte vor allem die SPD für die Krise der Krankenhäuser verantwortlich, die seit Jahren für die Kliniken zuständig sei, die Privatisierung vorangetrieben und Gelder für die Krankenhäuser gekürzt habe.

Einig waren sich alle Fraktionen in ihrer Kritik am Krankenhaus-Betreiber Ameos. An vier Standorten des Konzerns streiken die Mitarbeiter seit dieser Woche für Tariflöhne. Infolge von Warnstreiks im November soll der Konzern mehreren Mitarbeitern gekündigt haben.

Die Ameos-Angestellten bekommen nach eigenen Angaben deutlich weniger Lohn als die Kollegen, die nach dem Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. «Diese Ansage an Ameos ist bitter nötig», sagte Linken-Fraktionschef Lippmann. SPD-Amtskollegin Pähle warf dem Unternehmen Dumpinglöhne vor. Kritik kam auch von der CDU. Seine Partei werde sich zwar nicht in Tarifverhandlungen einmischen, sagte der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Krull. Die hohe Beteiligung am Streik müsse aber «die Alarmglocken» bei Ameos zum Läuten bringen. Kündigungen seien außerdem kein Mittel in einem Tarifkonflikt.

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