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Platzeck wirbt für ostdeutschen Verfassungsrichter

11.05.2020 - Nach Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat sich auch dessen Amtsvorgänger Matthias Platzeck für einen ostdeutschen Richter am Bundesverfassungsgericht ausgesprochen. Jes Möller, Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, sei ein «kundiger, kluger, kompetenter Jurist», sagte Platzeck dem «Tagesspiegel». Der gebürtige Greifswalder habe jahrzehntelange Erfahrung, so der Vorsitzende der Regierungskommission «30 Jahre Deutsche Einheit».

  • Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Matthias Platzeck, ehemaliger Ministerpräsident von Brandenburg. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Bundesrat wählt voraussichtlich am Freitag die Nachbesetzung für den ausscheidenden Richter Johannes Masing. Dafür hat Brandenburg den ehemaligen Präsidenten des Verfassungsgerichts des Landes, Jes Möller, vorgeschlagen. Der «Tagesspiegel» schrieb, die ebenfalls SPD-geführten Länder Berlin und Rheinland-Pfalz hätten aber eigene Bewerber - deshalb drohe Streit. Das Vorschlagsrecht liegt diesmal bei der SPD.

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