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Polizeichefs: Veranstaltung vor Terroranschlag nicht bekannt

10.06.2020 - Hat die Polizei in Halle vor dem Terroranschlag auf die Synagoge die Gefahr unterschätzt und das Gotteshaus nicht ausreichend geschützt? Dieser Vorwurf steht seit Monaten im Raum. Jetzt haben sich führende Beamte in einem U-Ausschuss dazu geäußert.

  • Annett Wernicke, leitende Polizeidirektorin des Reviers Halle. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annett Wernicke, leitende Polizeidirektorin des Reviers Halle. Foto: Ronny Hartmann/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vor dem Terroranschlag in Halle hat die Polizei nach Angaben der zuständigen Chefs vor Ort nicht gewusst, dass es in der Synagoge eine Veranstaltung gab. Es sei nicht bekannt gewesen, dass am 9. Oktober der höchste jüdische Feiertag Jom Kippur gefeiert werde, sagte die Leiterin des Polizeireviers Halle, Annett Wernicke, am Mittwoch als Zeugin des Untersuchungsausschusses im Magdeburger Landtag. Es habe für den Tag kein besonderes Schutzkonzept für die Synagoge gegeben. Laut Wernicke hatte die Polizei keine Anzeichen für Gefahren. «Und es lag keine Anforderung durch die jüdische Gemeinde vor», fügte sie hinzu.

Auch der Chef der Polizeiinspektion Halle, Mario Schwan, sagte dem Gremium, dass es «keinen einzigen Hinweis auf eine Gefahr am Jom-Kippur-Feiertag» gegeben habe. Die Inspektion ist für den Süden Sachsen-Anhalts zuständig und erstellt auch Sicherheitskonzepte für religiöse Einrichtungen. Der Einsatzleiter am Tattag, Christian Baust, gab an, nicht gewusst zu haben, dass Jom Kippur ist.

Am späten Nachmittag wurde auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als prominenter Zeuge vernommen. Er widersprach dem Verdacht, aus Polizeikreisen während des Terroreinsatzes über Details informiert worden zu sein.

Am 9. Oktober vorigen Jahres hatte ein schwer bewaffneter Mann versucht, in die gut besuchte jüdische Gemeinde einzudringen. Als das misslang, erschoss er in der Nähe zwei Menschen und verletzte auf seiner Flucht weitere Menschen schwer, ehe er festgenommen wurde. Der 28 Jahre alte Deutsche sitzt seit der Tat in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft wirft ihm zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus» vor.

Nach dem Terroranschlag wurde Kritik laut, dass die Polizei trotz des jüdischen Feiertags nicht dauerhaft vor Ort präsent war. Laut Innenministerium wurde die Synagoge mit Streifenfahrten zu variierenden Uhrzeiten gesichert. Die geladenenen Polizisten sagten aus, dass es ein allgemeines Schutzkonzept gab, dass das ganze Jahr über galt. Besondere Maßnahmen wurden demnach nach Absprache mit der jüdischen Gemeinde bei besonderen Veranstaltungen getroffen. Ein U-Ausschuss des Landtags arbeitet auf Antrag der AfD-Fraktion das Geschehen des Terroranschlags von Halle politisch auf.

Am Mittwoch drehte sich ein Großteil der Fragen darum, wie die Polizei Kontakt zur jüdischen Gemeinde hielt und wie die Synagoge gesichert wurde. Revierleiterin Wernicke beschrieb den Kontakt als «regelmäßig und konstruktiv». Über Jahre hinweg habe es immer wieder Gespräche auf unterschiedlichen Ebenen gegeben. Zudem schickte die jüdische Gemeinde mehrfach Veranstaltungskalender und markierte anfangs auch besonders wichtige Termine, allerdings nicht mehr im Jahr 2019. Zahlreiche Veranstaltungen seien auf Bitte der jüdischen Gemeinde von Polizeikräften begleitet worden.

Auch der Inspektionsleiter Schwan berichtete, dass er regelmäßig mit dem Chef der jüdischen Gemeinde, Max Privorozki, im Gespräch gewesen sei. Es sei ihm nicht bekannt, dass ein einziges Schutzersuchen der jüdischen Gemeinde abgelehnt worden sei. Mehrere Ausschussmitglieder konfrontierten die Polizisten mit Aussagen Privorozkis vor dem Ausschuss, wonach er nach einem Chanukka-Fest 2016 das Gefühl gehabt habe, die Gemeinde müsse sich um ihren Schutz selbst kümmern.

Schwan und Wernicke berichteten übereinstimmend, dass sie nicht wahrgenommen hätten, dass sich das Verhältnis zur jüdischen Gemeinde abgekühlt habe. Allerdings sei in den Gesprächen mehrfach zur Sprache gekommen, dass einige Mitglieder der jüdischen Gemeinde aufgrund der weltpolitischen Lage und mehrerer Terroranschläge in anderen Ländern verunsichert waren.

Die Linken-Abgeordnete Henriette Quade wollte wissen, ob die Anschläge auf eine Moschee im US-amerikanischen Christchurch auf mehrere Moscheen mit 51 Toten im März 2019 sowie auf eine Synagoge im US-amerikanischen Pittsburgh im Oktober 2018 mit elf Toten Anlass für Gespräche innerhalb des Polizeibereichs zur Gefährdungslage der hiesigen religiösen Einrichtungen waren. Das verneinte Revierleiterin Wernicke. Über die konkreten Absprachen zum Schutz der jüdischen Gemeinde wurde in einem nicht-öffentlichen Teil gesprochen.

Den kürzesten Auftritt vor dem Ausschuss hatte Polizeigewerkschafter Wendt. Er war vorgeladen worden, weil er in Interviews frühzeitig von einem rechtsmotivierten Anschlag sprach und in einem Bericht damit zitiert wurde, dass am Tattag zunächst nur ein Streifenwagen zur Synagoge geschickt worden sei. Letztere Information decke sich nicht mit den Darstellungen der Polizei und des Innenministeriums vor den Gremien des Landtags, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben.

Wendt gab zu Protokoll, er sei falsch zitiert worden und habe lediglich abstrakt skizziert, wie die Polizei bei Terrorlagen reagiere und dass eine rechtsmotivierte Tat mit Blick auf das Anschlagsziel denkbar sei. Vielmehr habe er gesagt, dass es eine polizeiliche Selbstverständlichkeit sei, dass bei so einer Lage alle Polizisten direkt zum Einsatz führen, der erste Streifenwagen aber versuchen müsse, den Täter zu stellen. Eine Richtigstellung habe er nicht verlangt, sagte Wendt aus. Laut Einsatzleiter Baust wurden sofort zwei Streifenwagen zur Synagoge geschickt und kurz darauf alle verfügbaren Kräfte alarmiert und zu den Tatorten beordert.

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