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Rechtsausschuss prüft Bewachung des Halle-Attentäters

12.06.2020 - Wie kann der wichtigste Untersuchungshäftling minutenlang aus dem Blickfeld seiner Bewacher verschwinden? Die Abgeordneten in Magdeburg arbeiten den Fluchtversuch des Terrorverdächtigen von Halle auf, zudem sollen Experten die JVA durchleuchten - aber das kann dauern.

  • Anne-Marie Keding (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne-Marie Keding (CDU), Justizministerin von Sachsen-Anhalt. Foto: Peter Gercke/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Rechtsexperten des Magdeburger Landtags prüfen nach dem Ausbruchsversuch des Synagogen-Attentäters von Halle die Vorgaben zur Sicherung des Gefangenen. Es seien am Freitag zahlreiche Akten übergeben worden, sagte der Chef des Rechtsausschusses Detlef Gürth (CDU) nach einer nicht-öffentlichen Sitzung des Gremiums am Freitag. Darin seien auch die Auflagen enthalten, die der Bundesgerichtshof, das Justizministerium und die Gefängnisleitung in Halle zur Bewachung des Terrorverdächtigen machten. Das Parlament will den Vorfall von Ende Mai weiter auswerten.

Zudem sollen nach Ankündigung von Justizministerin Anne-Marie Keding (CDU) externe Sachverständige die allgemeine Sicherheitslage in der Justizvollzugsanstalt in Halle unter die Lupe nehmen.

Die Rechtsexperten des Landtags hatten die Ministerin und die Anstaltsleitung seit Donnerstag in zwei Sitzungen stundenlang befragt, wie es zu dem Ausbruchsversuch des Terrorverdächtigen am 30. Mai in der JVA Halle kommen konnte. Am Freitag wurden in vertraulicher Sitzung die Überwachungsbilder gezeigt, die den Fluchtversuch des 28-Jährigen dokumentieren.

Laut Keding wurde der Gefangene bei einem Freigang, anders als vorgeschrieben, etwa eine halbe Stunde nicht direkt bewacht. Er kletterte über einen Zaun und suchte mehr als vier Minuten nach offenen Türen, ehe er aufgegriffen wurde.

Die Bundesanwaltschaft wird dem Sachsen-Anhalter zweifachen Mord und 68-fachen Mordversuch «aus einer antisemitischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Gesinnung heraus» vor. Er soll am 9. Oktober schwer bewaffnet versucht haben, in die gut besuchte Synagoge in Halle einzudringen. Als das misslang, erschoss er zwei Menschen in der Nähe und verletzte mehrere schwer, ehe er festgenommen wurde.

Nach dem Fluchtversuch wurde der 28-Jährige ins Hochsicherheitsgefängnis nach Burg verlegt, wo er bei Freigängen auch wieder Handschellen tragen muss. Zudem wurde die stellvertretende JVA-Chefin in Halle wegen der Vorkommnisse ins Justizministerium strafversetzt. Ministerin Keding wirft der Anstaltsleitung vor, schon vor Monaten die Sicherheitsauflagen eigenmächtig gelockert und unter anderem weniger Personal zur Bewachung eingesetzt zu haben.

Das ist ein Grund, warum jetzt externe Experten prinzipiell die Arbeit in der JVA Halle untersuchen sollen. Wann die Gruppe arbeiten kann, ist laut Justizministerin Keding völlig offen. Zunächst müssten Fachleute für Vollzug und Sicherheitsfragen gefunden werden. Diese Vorarbeiten liefen jetzt an. Bei der Aufarbeitung des Fluchtversuchs seien mehrere «Abweichungen vom Soll» ans Licht gekommen.

So bewertet zunächst auch der Ausschuss-Chef und CDU-Abgeordnete Gürth die Ereignisse. «Ich habe in den zwei Tagen Sitzung nicht erkennen können, dass grobe Pflichtverletzungen im Ministerium oder bei der Anstaltsspitze ursächlich für die Vorgänge in der JVA waren.» Vielmehr hätten die Bediensteten schwere Verstöße begangen.

Die Opposition sieht das etwas anders. Rechtsexpertin Eva von Angern (Linke) hatte bereits vor einigen Tagen den Rücktritt der Justizministerin gefordert und das mit mangelnder Autorität begründet. Nach wie vor seien viele Fragen zur Verantwortung Kedings offen, sagte von Angern am Freitag. So bleibe die Ministerin die Erklärung schuldig, warum ihr Haus nie überprüfte, wie der Terrorverdächtige bewacht wurde. Zudem stelle sich die Frage, warum der Mann nicht schon länger im sicheren Gefängnis in Burg untergebracht gewesen sei, das auch eine bessere Personalausstattung habe.

Keding müsse sich fragen lassen, warum es ihr nicht gelinge, die zusätzlichen Stellen für Bedienstete in Gefängnissen zu besetzen, die der Landtag bereitgestellt habe.

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