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Rechtsextreme Verdachtsfälle bei NRW-Verfassungsschutz

01.10.2020 - Die Affäre um rechtsextreme Tendenzen bei der nordrhein-westfälischen Polizei hat jetzt auch den Verfassungsschutz erreicht. Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums bestätigte am Donnerstag, dass drei Beamte einer Observationsgruppe des NRW-Verfassungsschutzes unter Verdacht stehen, fremden- und islamfeindliche Inhalte in einer Chatgruppe ausgetauscht zu haben.

  • Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen. Foto: Federico Gambarini/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Beim vierten Verdachtsfall im Innenministerium handele es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter. Die «Rheinische Post» hatte zuerst berichtet. Es seien disziplinar- und personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet worden. Das Observationsteam sei keinem Spektrum fest zugeordnet, habe also auch Rechtsextremisten überwacht, hieß es.

NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) hatte bereits in der vergangenen Woche berichtet, dass von den 104 rechtsextremen Verdachtsfällen seit 2017 insgesamt 100 die Polizei und 4 das Innenministerium selbst betreffen. Der Verfassungsschutz bildet eine Abteilung im NRW-Innenministerium.

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