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Regierung stellt Geld für Schutz jüdischer Gemeinden bereit

16.06.2020 - Mehr als acht Monate nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle hat Sachsen-Anhalts Landesregierung Mittel für den Schutz der jüdischen Gemeinden im Land auf den Weg gebracht. Mit dem Geld sollten Sicherheitsvorkehrungen an Synagogen und allen anderen Einrichtungen, die dem jüdischen Leben in Sachsen-Anhalt dienen, finanziert werden, teilte die Staatskanzlei am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Dessau-Roßlau mit. Das Kabinett beschloss demnach eine Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag zwischen dem Land Sachsen-Anhalt und den jüdischen Gemeinden. Die müssen der Vereinbarung noch zustimmen, waren in die Planung der Maßnahmen aber eingebunden.

  • Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht spricht während einer Pressekonferenz. Foto: Ronny Hartmann/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Vereinbarung sieht die Finanzierung von Maßnahmen vor, die das Landeskriminalamt (LKA) für die Sicherung der Einrichtungen empfiehlt. Darüber hinaus zahlt das Land pro Jahr und Gemeinde 50 000 Euro für Bewachungsleistungen, etwa zur Anstellung eines Sicherheitsdienstes. Im Haushalt hat die Landesregierung für dieses Jahr 890 000 Euro und für das kommende Jahr gut 1,5 Millionen Euro zum Schutz der jüdischen Gemeinden eingeplant. Details über die geplanten Schutzmaßnahmen nannte die Regierung nicht, um das Konzept nicht zu gefährden. Es sei mit jeder jüdischen Gemeinde im Land ein individuelles Schutzkonzept vereinbart worden.

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte die Hilfen bereits kurz nach dem Attentat auf die Synagoge in Halle angekündigt. Ein schwer bewaffneter Mann hatte am 9. Oktober 2019, dem jüdischen Feiertag Jom Kippur, versucht, in die Synagoge in Halle zu gelangen. Als er daran scheiterte, erschoss er zwei Menschen. «Der Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 war eine Zäsur», sagte der Innenminister. «Die Synagogen und jüdischen Gemeinderäume im Land benötigen einen besonderen Schutz, um den Gläubigen eine angstfreie und sichere Glaubensausübung zu gewährleisten.»

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